# taz.de -- Deutsche Hilfe für weißrussische Polizei: Ein genauerer Blick über die Grenze
       
       > Deutsche Polizisten werden seit über 20 Jahren ohne klare gesetzliche
       > Grundlage im Ausland eingesetzt. Der aktuelle Skandal könnte Anlass für
       > eine Aufarbeitung sein.
       
 (IMG) Bild: Hilfe versprochen oder nicht? Deutscher Polizeiausbilder in Afghanistan.
       
       BERLIN taz/dpa | Nach berichten über „Ausstattungshilfe“ durch die
       Bundesregierung an das autokratische Regime in Weissrussland verlangt die
       SPD eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. Er soll der Frage
       nachgehen, welcher Art die deutsche Unterstützung der weißrussischen
       Polizei ist – und schon zu Zeiten der großen Koalition war. „Was gar nicht
       geht, ist, dass die deutsche Polizei, die eine Bürgerrechtspolizei ist, die
       Prügeltruppe eines Diktators unterstützt“, erklärte der SPD-Innenpolitiker
       Michael Hartmann.
       
       Das Bundesinnenministerium hatte am Montag Zeitungsmeldungen bestätigt,
       wonach das Regime Alexander Lukaschenkos von 2008 bis 2010 Computer,
       Kameratechnik, Drucker sowie drei VW Transporter an „Ausstattungshilfe“
       bekommen habe. Dementiert wurde allerdings, dass noch 2011 auch
       Schlagstöcke und Körperschutz geliefert worden seien.
       
       Eine Aufarbeitung im Bundestag könnte eine Gelegenheit werden, die Einsätze
       der deutschen Polizei im oder für das Ausland etwas grundsätzlicher
       aufzuarbeiten. Denn diese finden seit 1989 meist ohne großes Aufheben
       statt. Damals stellte der Bundesgrenzschutz (heute Bundespolizei) den
       Personenschutz für deutsche Wahlbeobachter in Namibia. Im Herbst 1994
       gingen erstmals Länderpolizisten nach Bosnien.
       
       Seither werden solche Missionen regelmäßig auf diplomatischem Parkett
       ausgehandelt. Eine klare rechtliche Grundlage, parlamentarische Kontrolle
       und einheitliche Durchführungsregeln gebe es bis heute nicht, bemängelt die
       Gewerkschaft der Polizei (GdP) – ohne Erfolg.
       
       Welche Folgen das hat, zeigte sich in Afghanistan: 2002 versprach die
       Bundesrepublik, sich um den dortigen Polizeiaufbau zu kümmern. Jahrelang
       passierte nichts. Als 2007 der gesamte Afghanistan-Einsatz in die Krise
       geriet, erinnerten sich Bundes- wie Länderinnenminister an nichts – man
       begründete eine EU-Zuständigkeit. Erst auf großen Druck der USA hin
       schickten die Länder einige Dutzend Polizisten als Ausbilder.
       
       Derzeit sind offiziell knapp 370 Beamte von Bundespolizei,
       Bundeskriminalamt, den Länderpolizeien und dem Zoll an Auslandseinsätzen
       beteiligt, davon ein Viertel Frauen. Die tatsächliche Zahl liegt laut GdP
       jedoch bei 850 – samt jenen Botschafts-, Grenzschützern und kurzfristig
       Eingesetzten.
       
       Einsatzorte sind neben Afghanistan aktuell der Balkan und der Sudan.
       Nachgedacht wird über Libyen und Tunesien. GdP-Vizechef Jörg Radek weist
       darauf hin, dass solche Einsätze offenbar zunehmend auch wirtschaftlichen
       Interessen dienen. Als Beispiel nennt Radek den aktuellen Einsatz in
       Saudi-Arabien zur Grenzsicherung.
       
       Tausende von Kilometern Wüste lassen sich allerdings nur mit elektronischen
       Sicherungsanlagen kontrollieren, weshalb der europäische Rüstungskonzern
       EADS den Saudis gern sein System verkaufen möchte. Interessant in diesem
       Zusammenhang: Der frühere Chefs des Bundesgrenzschutzpräsidiums Ost, Udo
       Hansen, ließ sich 2008 für dienstuntauglich erklären und ging dann als
       EADS-Berater nach Saudi-Arabien.
       
       27 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) O. Diederichs
 (DIR) U. Winkelmann
       
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 (DIR) Alexander Lukaschenko
       
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