# taz.de -- Kommentar Polizisten beim KKK: Die neue schwäbische Transparenz
       
       > Noch nie zuvor hat ein Polizeichef all seine Untergebenen auf rechte
       > Tendenzen überprüft. Dabei hat Baden-Württembergs Innenminister Gall
       > einen großen Vorteil.
       
       Es passiert Bemerkenswertes in Baden-Württemberg. Dass ein Innenminister
       seinen Landespolizeichef überprüfen lässt, wie viele Beamte mit
       rechtsextremen Tendenzen es in den eigenen Reihen gibt – das hat es so noch
       nie gegeben. Herausgekommen ist: neben den zwei Polizisten, die beim
       rassistischen Ku-Klux-Klan mitmischten, gab es in den letzten zehn Jahren
       25 relevante Vorfälle mit rechtem Hintergrund in der Polizei, weitere
       stammen aus den 1990ern.
       
       Darunter sind Polizisten, die in Skinbands spielten, Militaryshops mit
       NS-Devotionalien betrieben, wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt
       wurden oder Auto-Nummernschilder mit Neonazi-Szenekürzeln hatten.
       
       Man muss dem baden-württembergischen SPD-Innenminister Reinhold Gall
       dankbar sein, dass er all dies nun öffentlich macht. Er hat erkannt, dass
       das verloren gegangene Vertrauen in die Sicherheitsbehörden nur durch eines
       wiederherzustellen ist: Transparenz.
       
       Natürlich hat die grün-rote Landesregierung den Vorteil, dass sie die
       Affäre um die Ku-Klux-Klan-Polizisten auf die bis 2011 amtierenden
       Unionsinnenminister schieben kann, die den Vorgang jahrelang verschwiegen
       hatten. Verdienstvoll bleibt die Aufklärung trotzdem, denn im
       Polizeiapparat selber macht man sich als Innenminister kaum Freunde, wenn
       man ihn auf rechte Umtriebe durchleuchten lässt.
       
       Ob alle Vorschläge Galls, braunen Tendenzen in der Polizei vorzubeugen, ihr
       Ziel erreichen, darf man aber bezweifeln. Eine interne Ansprechstelle für
       Fehlverhalten und eine Statistik aller Dienstvergehen einzuführen ist
       vernünftig. Unbrauchbar ist dagegen die Idee, dass angehende Polizisten
       nicht nur ihre Verfassungstreue bekunden, sondern explizit schriftlich
       versichern sollen, dass sie nicht in extremistischen Gruppen mitmischen.
       Denn wer eine Liste von al-Qaida über die NPD bis Scientology braucht, um
       zu wissen, wo er als Polizist nichts verloren hat, gehört eh nicht in den
       Staatsdienst.
       
       22 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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