# taz.de -- Von der Leyens Rentenpläne: Kritik von allen Seiten
> Nicht nur die Opposition und Sozialverbände kritisieren die geplante
> Zuschussrente von Ursula von der Leyen. Auch Mitglieder ihrer eigenen
> Partei lehnen sie ab.
(IMG) Bild: Mit welcher Rente gibt es genug Geld im Alter?
BERLIN dapd/dpa | Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt
mit ihrer geplanten Zuschussrente gegen Altersarmut bei der Opposition und
bei den Sozialverbänden auf Widerstand. Sogar Mitglieder ihrer eigenen
Partei kritisieren ihre Pläne.
Auch mit der Zuschussrente sei für junge Leute nicht mehr viel von der
Rente zu erwarten, sagte der CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn der Berliner
Zeitung. „Wir sollten so ehrlich sein und über den Systemwechsel zu einer
steuerfinanzierten Grundrente für alle diskutieren.“
Mit der Zuschussrente sollen geringe Altersbezüge von Neurentnern auf
maximal 850 Euro aufgestockt werden, wenn der Rentner mindestens 40
Versicherungsjahre vorweisen kann.
Die vom Bundesarbeitsministerium verbreiteten Zahlen über eine künftig
stark anwachsende Altersarmut unterstreichen nach Einschätzung von SPD und
Grünen die Untauglichkeit der von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU)
geplanten Zuschussrente für Niedrigverdiener. „Wegen der hohen
Zugangshürden wird kaum jemand die Zuschussrente bekommen. Außerdem schafft
sie neue Ungerechtigkeiten, weil viele Leute, die lange Vollzeit gearbeitet
haben, am Ende auch nicht mehr Rente bekommen“, sagte SPD-Fraktionsvize
Elke Ferner der Saarbrücker Zeitung.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte im NDR, mit der Zuschussrente
befinde sich von der Leyen auf dem Holzweg. „Die Idee bedeutet, dass
innerhalb des Rentensystems Umverteilung beginnen soll, also gut
verdienende Beitragszahler bekommen nicht mehr die gleichen
Rentenversprechen für ihre Einzahlungen, um am Ende Rentenanwartschaften
für Geringverdiener mit gebrochenen Erwerbsbiografien zu finanzieren. Das
kann es nicht sein.“
Eine in der SPD diskutierte Alternative sei die Beibehaltung des jetzigen
Rentenniveaus, was aber auch eine schnellere Anhebung der Rentenbeiträge
als ursprünglich geplant zur Folge hätte, räumte Ferner ein.
## Garantierente statt Zuschussrente
Die Grünen setzen der Zuschussrente eine steuerfinanzierte „Garantierente“
entgegen. Wie ihr Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte, soll diese
Rente ab einer Beitragszeit von 30 Jahren fällig werden und über dem
Grundsicherungsniveau liegen. „Von der Leyen will nichts anderes als eine
neue Sozialhilfe für Rentner, denn ihre Zuschussrente folgt dem
Bedürftigkeitsprinzip“, kritisierte Strengmann-Kuhn.
DGB-Vorstand Annelie Buntenbach warnt vor „massenhafter Altersarmut“ bei
der breiten Mittelschicht und fordert, die geplante Senkung des
Rentenbeitrags auszusetzen. Trotz des Problems Altersarmut sprach sie sich
gegen die Zuschussrente aus. „Die Senkung des Rentenniveaus wird geradewegs
in die massenhafte Altersarmut führen“, sagte Buntenbach der Passauer Neuen
Presse. „Wenn die Bundesregierung den Sturzflug des Rentenniveaus nicht
aufhält, droht Altersarmut längst nicht nur Geringverdienern, sondern der
breiten Mittelschicht“, fügte sie hinzu. Da helfe auch keine Zuschussrente.
Bei der Zuschussrente seien die Hürden so hoch, „dass sie kaum jemand in
Anspruch nehmen kann“.
Die geplante Senkung des Rentenbeitrags nannte Buntenbach „absolut
unvernünftig“. „Denn es ist klar: Wer heute die Beiträge senkt, kürzt die
Rente von morgen“, sagte sie.
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) warf der Bundesregierung vor, trotz der
verheerenden Rentenprognosen immer noch kein schlüssiges Konzept gegen
Altersarmut zu haben. Die Zuschussrente, die nach den Vorstellungen von der
Leyens nur dann ausbezahlt werden soll, wenn zugleich private Vorsorge
erfolgt ist, sei keine Lösung, sagte AWO-Vorsitzende Wolfgang Stadler.
„Eine stärkere private Vorsorge gerade von denjenigen zu fordern, die jetzt
schon wenig verdienen und damit wenig zum Leben haben, zeigt absolute
Naivität.“
3 Sep 2012
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