# taz.de -- CDU-Frauen gegen Frauenministerin: Leitantrag für Schröders Quote
       
       > Am Montag soll der CDU-Vorstand die Flexi-Quote absegnen. Eilig versuchen
       > die Unionsfrauen, doch noch ein 30-Prozent Ziel auszuhandeln.
       
 (IMG) Bild: Wenig Begeisterung: Ursula von der Leyen hält nichts von Kristina Schröders Flexi-Quote.
       
       BERLIN taz | Stellt die CDU-Spitze sich geschlossen hinter die Flexi-Quote
       von Frauenministerin Kristina Schröder? Am heutigen Montag entscheidet der
       Bundesvorstand voraussichtlich über den Entwurf eines Leitantrags zum
       Parteitag im Dezember, der Schröder den Rücken stärkt.
       
       Doch die Gruppe der CDU-Frauen im Bundestag ist ebenso wie die Frauenunion
       der Partei dagegen: Sie wollen feste Ziele und Sanktionen statt
       Selbstverpflichtungen. Dass der Leitantrag überhaupt eine Quote erwähnt,
       ist bereits eine Premiere. Nun heißt es im Entwurf, der der taz in Auszügen
       vorliegt: „Mit einer Flexi-Quote wollen wir von den Unternehmen fordern,
       sich selbst zu verpflichten, eine verbindliche Frauenquote für Vorstand und
       Aufsichtsrat festzulegen“.
       
       Und, ziemlich unklar formuliert: „In Zukunft muss es ein stärkeres Maß an
       Verbindlichkeit geben, damit 2020 im Schnitt 30 Prozent der
       Aufsichtsratsmandate der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen
       besetzt sind.“
       
       Keine feste Quote, sondern nur ein vages Wunschziel in weiter Ferne. Diese
       Zahl würden nach ihren Selbstauskünften nur acht der dreißig
       DAX-Unternehmen erreichen.
       
       Die Vorsitzende der Gruppe der CDU-Frauen im Bundestag, Rita Pawelski, ist
       kritisch: „Ich glaube nicht, dass die Wirtschaft die Wünsche der Politik
       erfüllen wird.“ Und sie meldet Änderungsbedarf beim Leitantrag an: „Wir
       wollen eine feste 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte bis 2018.“ Bis dahin
       würden die meisten Aufsichtsräte turnusgemäß neu gewählt und Frauen könnten
       aufrücken. Zudem verlangt sie eine Mindestvorgabe für die angestrebte Zahl
       der weiblichen Vorstände. „Fresenius etwa hat in seiner Selbstverpflichtung
       gar kein Ziel vorgegeben“, so Pawelski: „Deshalb brauchen wir eine klare
       Formulierung.“
       
       ## 17.000 Unterzeichnerinnen
       
       Wie der Bundesvorstand das Thema diskutieren wird, ist unklar. Immerhin
       sitzen mit der Chefin der Frauenunion, Maria Böhmer, Arbeitsministerin
       Ursula von der Leyen und Fraktionsvize Ingrid Fischbach drei
       Erstunterzeichnerinnen der parteiübergreifenden „Berliner Erklärung“ im
       CDU-Vorstand. In der Erklärung fordern zahlreiche Politikerinnen zusammen
       mit knapp 17.000 Unterzeichnerinnen aus Politik, Wirtschaft und
       Gesellschaft eine 30-Prozent-Quote für die Aufsichtsräte
       mitbestimmungspflichtiger Unternehmen.
       
       Frauenministerin Kristina Schröder dagegen hat für ihre Flexi-Quote wenig
       Unterstützerinnen bei den Frauen. Dafür soll sie die Kanzlerin auf ihrer
       Seite haben. Und so mancher männliche CDUler ist so meilenweit von jeder
       Quote entfernt, dass die Flexi-Quote für diese Leute schon als Kompromiss
       gilt.
       
       Der Koalitionspartner FDP lehnt jegliche Quote ab. Daraufhin gab Schröder
       bekannt, die Flexi-Quote sei für diese Legislatur erledigt, werde aber im
       Wahlkampf wieder eine Rolle spielen. Nach der gescheiterten Erweiterung der
       Vätermonate beim Elterngeld ist damit ihr zweites großes
       geschlechterpolitisches Vorhaben fehlgeschlagen.
       
       Heute im Bundesvorstand wird sich aller Voraussicht nach zeigen, worauf die
       Frauenpolitik der CDU in der nächsten Wahlperiode zusteuern wird.
       
       27 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heide Oestreich
       
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