# taz.de -- Pläne für Verfassungsschutz-Reform: Alle Infos in die Mitte
       
       > Künftig soll der Bundesverfassungsschutz alle relevanten Informationen
       > von den Landesämtern bekommen – so will es der Innenminister. Die
       > Länderregierungen sind nicht erfreut.
       
 (IMG) Bild: Nur noch die ganz Bösen beobachten: künftige Aufgabe des Bundesverfassungsschutz.
       
       BERLIN taz | Ursprünglich wollte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
       (CSU) die Vorschläge einer Bund-Länder-Kommission zum Umbau der
       Sicherheitsbehörden nach dem NSU-Debakel abwarten. Jetzt werden schon
       vorher eigene Vorschläge für eine Reform des Verfassungsschutzes aus seinem
       Ministerium bekannt. An diesem Dienstag will Friedrich seine Länderkollegen
       davon überzeugen, grundlegenden Änderungen zuzustimmen. Ob sie das tun
       werden, ist allerdings fraglich. Denn die Ideen laufen darauf hinaus, dass
       der Bund mehr Macht bekäme – und die Länder weniger.
       
       Geht es nach dem Reformplan aus Friedrichs Haus, dürfen es die
       Länderverfassungsschutzämter nicht mehr dem eigenen Ermessen überlassen,
       was sie an das Bundesamt in Köln melden, sondern müssen alles Relevante
       weitergeben, egal ob es um Islamismus, Rechts- oder Linksextremismus geht.
       Gleichzeitig sollen die Möglichkeiten des Bundes ausgeweitet werden, selber
       in den Ländern aktiv zu werden und mit eigenem Personal und Mitteln
       mutmaßliche Verfassungsfeinde zu beobachten.
       
       Außerdem soll es eine zentrale Stelle beim Bundesamt geben, die einen
       Überblick über alle vom Bund und den Ländern bezahlten Szeneinformanten
       („V-Leute“) hat. Ob überhaupt in einer Partei oder Organisation V-Leute
       eingesetzt werden sollen, soll nach Vorstellung des Innenministeriums
       künftig von der sogenannten G-10-Kommission des Bundestags entschieden
       werden.
       
       Ob das alles so kommen wird, ist offen. Denn schon im Vorfeld des
       Sondertreffens der Innenminister an diesem Dienstag gibt es Unmut bei
       einigen Ländern über die Pläne, dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr
       Macht zu geben. „Eine zentralistische Megabehörde“ sei ein
       „Sicherheitsrisiko“, wettert der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf
       Jäger (SPD). „Der Bund soll erst einmal Mängel im eigenen Bereich
       abstellen, statt neue Befugnisse zu fordern.“ Gemeint ist damit: die nach
       wie vor ungeklärte Affäre um geschredderte Neonaziakten beim Bundesamt nach
       dem Auffliegen des NSU.
       
       Als Reaktion auf diese will die Bundesregierung nun zumindest eine klare
       gesetzliche Vorschrift auf den Weg bringen, wie lange Akten aufbewahrt und
       wann sie gelöscht werden müssen. Bei Anhörungen im
       NSU-Untersuchungsausschuss war deutlich geworden, dass bisher beim
       Verfassungsschutz recht freihändig mit entsprechenden Fristen umgegangen
       wurde.
       
       Interessant ist auch die Idee aus dem Innenministerium, wonach das
       Bundesamt für Verfassungsschutz sich in Zukunft weitgehend auf
       „gewaltgeneigte Bestrebungen und Personen“ beschränken soll. Das werteten
       Beobachter zunächst als Hinweis darauf, dass der Bund sich aus der
       Beobachtung der Linkspartei zurückziehen könnte – und das unter einem
       CSU-Innenminister.
       
       Das aber scheint Friedrich nicht im Sinn zu haben, wie in Regierungskreisen
       zu hören ist. Dagegen könnte aber bei der größten islamistischen
       Organisation im gewaltfreien Spektrum, Milli Görüs, tatsächlich der Bund
       die Beobachtung in Zukunft einstellen und diese den Ländern überlassen.
       Dasselbe könnte für kommunistische Splittergruppen wie die DKP gelten, hieß
       es.
       
       27 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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 (DIR) Linksextremismus
       
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