# taz.de -- Weißrussische Polizisten: Praktikum bei Nazi-Demo
       
       > Polizeikräfte des autoritären Regimes Lukaschenkos durften nicht nur bei
       > einem Castortransport hospitieren. Sie besuchten auch die Nazi-Demo in
       > Dresden.
       
 (IMG) Bild: So geht's in Deutschland: Drei greifen zu, einer steht Schmiere.
       
       BERLIN taz | Die Hilfe Deutschlands für die Sicherheitskräfte des autoritär
       regierten Weißrusslands ist umfassender als bisher bekannt. So hat allein
       die Bundespolizei dem Regime zwischen 2008 und 2010 Ausrüstung im Wert von
       mehr als 110.000 Euro zur Verfügung gestellt, wie aus der Antwort der
       Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linkspartei hervorgeht.
       
       Darunter waren drei VW-Transporter sowie eine Reihe von Laptops,
       Videokameras und Fotoapparate. Dass die weißrussische Polizei, wie von Bild
       behauptet, auch mit deutschen Schlagstöcken ausgerüstet wurde, hatte das
       Innenministerium zumindest für die Polizei des Bundes zuvor schon
       dementiert.
       
       Wie die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort aber einräumt, waren
       weißrussische Polizisten nicht nur zur Beobachtung des umstrittenen
       Castor-Transport-Einsatzes 2010 in Deutschland zu Besuch, sondern schauten
       sich im selben Jahr auch den Polizeieinsatz bei der Neonazi-Demonstration
       in Dresden an.
       
       Bei beidem hatten Gegendemonstranten das Vorgehen der deutschen Polizei
       heftig kritisiert. Hospitiert haben weißrussische Polizisten laut
       Bundesregierung 2009 und 2010 auch bei Fußballspielen in Zwickau und der
       Eishockey-WM in Mannheim. „Der Umfang der Ausbildungs- und
       Ausstattungsbeihilfe ist doch weit größer als angenommen“, kritisiert der
       Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
       
       ## Milizen waren mit dabei
       
       Insgesamt wurden laut früheren Angaben des Bundesinnenministeriums von 2007
       an rund 500 Beamte des autoritären Regimes teils in Deutschland, teils in
       Weißrussland geschult. Neben weißrussischen Grenzschützern waren unter den
       Teilnehmern auch Offiziere der berüchtigten Polizeimilizen, die in dem Land
       immer wieder gewaltsam gegen die Opposition vorgehen.
       
       Die Ausbildung habe das demokratische Bewusstsein befördern sollen und sei
       Teil eines breiteren EU-Konzepts gewesen, verteidigte sich die
       Bundesregierung nach heftiger Kritik an der in dem Ausmaß erst jetzt
       bekannt gewordenen Zusammenarbeit. Nach den manipulierten
       Präsidentschaftswahlen in Weißrussland Ende 2010 sei die Kooperation mit
       den Sicherheitskräften des Landes dann zurückgefahren worden, hieß es – der
       allerletzte Ausbildungskurs fand allerdings noch Ende 2011 statt.
       
       Die langjährige Zusammenarbeit mit dem Regime von Alexander Lukaschenko
       wird am Dienstag Thema im Bundestagsausschuss sein. Dabei wird es auch um
       die Gründe der Ablösung der Bundespolizeispitze vor wenigen Wochen gehen.
       Nach wie vor halten sich Gerüchte, die Weißrussland-Kooperation könne dabei
       eine Rolle gespielt haben. Das Innenministerium hatte zuletzt gesagt, das
       eine sei getrennt vom anderen zu sehen.
       
       5 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Lukaschenko
 (DIR) Die Linke
       
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