# taz.de -- Von der Leyen kämpft für Zuschussrente: Der Finger auf der Wunde
> Ursula von der Leyen verteidigt die Zuschussrente. Die Union lässt ihre
> Ministerin auflaufen und will den Streit aus dem Wahlkampf heraushalten.
(IMG) Bild: Zu wenig zum Leben?
BERLIN dpa | Trotz massiver Angriffe auch aus den eigenen Reihen kämpft
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen weiterhin für ihr Modell einer
Zuschussrente gegen Altersarmut. Ich gehe fest davon aus, dass die
Zuschussrente kommt“, sagte die CDU-Politikerin der Bild-Zeitung. Sie habe
„einen guten Kompromiss vorgelegt“. Fast alle hoch industrialisierten
Länder hätten einen Rentenausgleich für Geringverdiener.
Mit ihrem Modell soll Altersarmut vorgebeugt werden. Vorgesehen ist, die
Minirente langjähriger Beitragszahler, die auch privat vorgesorgt haben,
auf bis zu 850 Euro aufzustocken – und zwar teilweise aus der Rentenkasse.
Verhindern müsse man, dass die Bezieher geringerer Einkommen das Gefühl
hätten, es lohne sich nicht mehr zu arbeiten und fürs Alter vorzusorgen,
erklärte von der Leyen.
Im ZDF-Morgenmagazin sagte die Ministerin am Mittwoch, die Zuschussrente
lege „den Finger auf die Wunde. Den Geringverdienern müssen wir heute eine
Chance geben (...), damit sie später nicht zum Sozialamt müssen. Wenn wir
heute nichts tun, landen sie (die Geringverdiener) später in der
Grundsicherung.“
Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer warb angesichts der
Kontroverse für einen großen gesellschaftlichen Schulterschluss. „Wir täten
gut daran, die Diskussion um die Rentenproblematik nicht streitig zu
beginnen“, sagte der CDU-Politiker.
Das Thema sei so wichtig, dass nicht nur die Parteien, sondern auch
Gewerkschaften, Verbände, Vereine und die Kirchen darüber nachdenken
müssten. „Wie schaffen wir es, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet
haben, im Alter auch ein auskömmliches Einkommen haben?“, fragte
Grosse-Brömer. Dies sei kein Thema für den Wahlkampf zur Bundestagswahl
2013.
## Positive Entscheidungen erwartet
Von der Leyen sagte, von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fühle sie sich nicht
alleingelassen. „Im Gegenteil.“ In der „Münchner Runde“ des Bayerischen
Fernsehens erklärte sie: „Sie muss das gesamte Bild im Auge behalten; meine
Aufgabe als Ministerin ist es, auf Punkte, die wir anpacken müssen,
hinzuweisen. Ich erwarte schon, dass wir ungefähr bis Oktober dann auch
positive Entscheidungen fällen.“ Merkel hatte zunächst den Eindruck
erweckt, von der Leyen zu unterstützen, dann aber deutlich gemacht, dass
sie wenig Chancen für eine schnelle Verwirklichung sieht.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Zeitung Die Welt, man müsse das Problem
der Altersarmut zwar langfristig im Auge behalten. Eine Lösung „zulasten
der bestehenden Rentensysteme“ halte er aber nicht für zielführend. Hessens
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt die Pläne zur Einführung
einer Zuschussrente gegen Altersarmut ab. „Ich warne davor, jetzt neue
Sozialleistungen zu beschließen, die in den kommenden Jahren zu einem immer
größer werdenden finanziellen Kraftakt für den Staat aufwachsen und die
künftigen Generationen belasten“, sagte Bouffier der Rheinischen Post. Das
vorgelegte Modell wirft nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden
„viele Fragen auf und benachteiligt die unterschiedlichsten Gruppen“.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) appellierte an die Unionsfraktion im
Bundestag, die Zuschussrente fallen zu lassen. Stattdessen soll im Kampf
gegen die Altersarmut das Rentenniveau durch Verzicht auf die bevorstehende
Beitragssenkung auf dem heutigen Stand stabilisiert werden. Dies geht aus
einem Schreiben von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach an die
Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, das der dpa vorliegt. Der
Fraktionsvorstand kommt Mittwoch zu einer Klausurtagung zusammen.
Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sollte, wer mindestens
33 Jahre dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden hat, eine Garantierente
erhalten. Er sagte dem Hamburger Abendblatt sagte Trittin, diese in Teilen
über Steuern finanzierte Rente solle über der bisherigen Grundsicherung
liegen, „wenn auch nicht erheblich“. Auch Trittin kritisierte die Pläne von
der Leyens, eine Zuschussrente für Geringverdiener einzuführen. Dieses
Modell funktioniere nicht, weil es zu wenige Rentner erreiche.
5 Sep 2012
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