# taz.de -- Aserbaidschan begnadigt Mörder: Schadensbegrenzung in Budapest
       
       > Die ungarische Regierung pocht im Fall des ausgelieferten
       > aserbaidschanischen Mörders Ramil Safarow auf die Einhaltung des
       > Völkerrechts.
       
 (IMG) Bild: Protest in Armenien: Münzen auf der ungarischen Flagge als Symbol für Käuflichkeit.
       
       WIEN taz | Nach dem Wirbel um den aserbaidschanischen Mörder Ramil Safarow
       ist Ungarns Premier Viktor Orbán um Beschwichtigung bemüht. Die Regierung
       verschickte am Montag eine Stellungnahme, in der sie darauf hinweist,
       Ungarn hätte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehalten.
       
       Der wegen Mordes an einem Armenier im Jahre 2004 zu 30 Jahren Haft
       verurteilte Gewalttäter war am letzten Freitag in sein Heimatland
       abgeschoben und dort umgehend begnadigt worden.
       
       Zsolt Németh, Staatssekretär im Außenministerium, bestellte daraufhin den
       aserbaidschanischen Botschafter ein und überreichte ihm eine diplomatische
       Protestnote. Das Verhalten Aserbaidschans stehe in schroffem Kontrast zu
       den Zusagen, die der Vizejustizminister Mitte August gegenüber der
       ungarischen Justiz gemacht habe.
       
       Und Staatssekretär Péter Szijjártó gab Interviews, in denen er versicherte,
       sein Land habe sich an das Straßburger Übereinkommen über die Überstellung
       verurteilter Personen von 1983 gehalten.
       
       Spekulationen, dass die vorzeitige Repatriierung Safarows von
       Energieinteressen Ungarns geleitet gewesen sei, wies er entschieden zurück.
       Medien in Ungarn, Armenien und selbst Aserbaidschan hatten die Freilassung
       des Mörders mit dem Besuch Orbáns in Baku und seinen nach eigenen Angaben
       „höchst erfolgreichen“ Gesprächen mit Staatschef Alijew im Juni in
       Zusammenhang gebracht.
       
       ## „Strategische Ostöffnung“
       
       Laut der Budapester Wirtschaftszeitung Figyelö habe der öl- und gasreiche
       Staat den Ankauf ungarischer Staatspapiere in der Höhe von 2 bis 3
       Milliarden Euro fest zugesagt. Der Deal passt in Orbáns „strategische
       Ostöffnung“, die sich auch auf China, Indien und den Iran erstreckt.
       
       Dass Budapest so naiv gewesen sei, den Zusicherungen der Aseris zu glauben,
       schließen selbst regierungsnahe Blätter aus. Einige sprachen von
       „moralischem Bankrott“ und einer Kapitulation vor Aserbaidschan. Die
       Opposition fordert den Rücktritt von Justizminister und Vizepremier Tibor
       Navracsics.
       
       Die Armenier sind in Ungarn eine aktive Minderheit von zwischen 3.000 und
       10.000 Personen. In vielen Gemeinden und den meisten Bezirken von Budapest
       haben sie eine Minderheitenselbstverwaltung.
       
       4 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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