# taz.de -- Aserbaidschan: Politische Häftlinge begnadigt
       
       > Fast 80 Gefangene wurden in Aserbaidschan entlassen, darunter auch
       > politische. Menschenrechtlern im Lande reicht das bei weitem nicht aus.
       
 (IMG) Bild: Bester Laune: Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew.
       
       BAKU taz | Für 79 aserbaidschanische Häftlinge öffneten sich kurz vor dem
       Jahreswechsel vorzeitig die Gefängnistore. Sie waren nach einem Erlass des
       aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew vorzeitig begnadigt worden.
       
       Unter den Begnadigten sind auch Bürger Irans, der Türkei, aus Bangladesch
       und Nigeria. 13 der Freigelassenen stehen auf der Liste politischer
       Gefangener in Aserbaidschan von Christoph Strässer. Der sozialdemokratische
       Bundestagsabgeordnete Strässer ist Berichterstatter der Parlamentarischen
       Versammlung des Europarats über die Lage politischer Häftlinge in der
       Kaukasusrepublik.
       
       Unter den Freigelassenen ist auch der Rechtsanwalt Widali Iskenderow. Er
       war im August 2011 zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er habe sich
       unkorrekt bei der Stimmauszählung verhalten, so das Gericht in seiner
       Begründung. Menschenrechtler vermuten eher, dass ihm das Aufdecken von
       Wahlfälschungen, sein Videomitschnitt der Stimmauszählung sowie die
       Beteiligung an einer Kundgebung der Opposition am 1. April 2011 die
       Haftstrafe eingebracht hatten.
       
       Auch zwei Journalisten sind wieder frei. Anar Bajramly, Korrespondent des
       iranischen Fernsehens in Aserbaidschan, war seit Februar 2012 im Gefängnis.
       Er war wenig später wegen Drogenbesitzes zu zwei Jahren Haft verurteilt
       worden. Der Korrespondent der aserbaidschanischen Zeitung Chural, Ajdyn
       Dschanyew, saß wegen „Rowdytums“ ein. Ilcham Alijews Begnadigungen kurz vor
       dem Jahresende haben Tradition. Genau ein Jahr zuvor waren 92 Häftlinge
       freigelassen worden.
       
       Aserbaidschanische Menschenrechtler begrüßten die Freilassungen. Diese
       seien allerdings bei weitem nicht ausreichend, sagte Arsu Abdullajewa,
       Vorsitzende der aserbaidschanischen Sektion der Helsinki Citizens Assembly
       (HCA) der taz. Insbesondere bedauere sie, dass Chilal Mamedow, Journalist
       und Vorsitzender des Kulturzentrums der Talyschen – einer
       iranischsprachigen Ethnie im Kaukasus – nach wie vor in Haft sei.
       
       Auch sei es untragbar, so Abdullajewa, dass die 24-jährige Aktivistin
       Nigjar Jagublu für zweieinhalb Jahre in einen Provinzort verbannt worden
       sei, weil bei einem von ihr verursachten Verkehrsunfall ihr Beifahrer ums
       Leben gekommen sei.
       
       2 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Clasen
       
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