# taz.de -- Verkehrspolitik von oben: SPD will Radler strafen
       
       > Innenbehörde hat schärferen Bußgeldkatalog erarbeitet. Dabei ist die Zahl
       > der verunglückten RadfahrerInnen gesunken.
       
 (IMG) Bild: Auch die Autofahrer sind mal dran: Beamte der Fahrradstaffel schreiben Knöllchen für Falschparker.
       
       Der Bund und die Länder planen, die Verwarngelder für Radler zu erhöhen,
       die sich nicht an Verkehrsregeln halten. Einen entsprechenden Vorschlag hat
       eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Innenbehörde erarbeitet, wie aus der
       Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Klaus-Peter
       Hesse hervorgeht.
       
       Nach Einschätzung der Polizei „dürften Verwarngelder in Höhe von zehn Euro
       ihre Wirkung häufig verfehlen“, heißt es darin. Das Unfallgeschehen hat
       sich davon unbeeindruckt entwickelt: Die Zahl der verunglückten Radler ist
       zwischen 2005 und 2010 gesunken.
       
       Bußgelder bis zu 35 Euro gelten bei der Behörde als „Verwarngelder“. Wer
       einen Radweg in der falschen Richtung befährt, muss bisher 15 Euro
       bezahlen, verursacht er dadurch einen Unfall sind 30 Euro fällig. Das
       Radeln in der Fußgängerzone kostet mindestens zehn Euro, ebenso das Fahren
       mit kaputtem Licht. Bereits jenseits der Kategorie „Verwarngeld“ sind
       Leute, die dabei erwischt werden, wenn sie über eine rote Ampel fahren: Sie
       zahlen auf jeden Fall über 35 Euro.
       
       Der federführend von der SPD-geführten Innenbehörde ausgearbeitete
       Vorschlag zielt darauf, die Mindestbußgelder zu erhöhen. Die Änderungen
       bewegten sich jedoch „im Rahmen der Verwarngeldobergrenze von 35 Euro“,
       teilt der Senat mit.
       
       Dirk Lau vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) hält die Pläne für
       verfehlt. Die Politiker setzten auf Strafen statt auf Vorsorge und
       Aufklärung. Das sei symptomatisch für die Radverkehrspolitik. Die Erfahrung
       zeige, dass Radfahrer die Regeln umso mehr akzeptierten, je weniger sie
       Slalom um Schaltkästen fahren, Buckeln im Radweg ausweichen und an
       Bettelampeln warten müssten. „Verbessert die Radverkehrsinfrastruktur, dann
       braucht die Fahrradstaffel nicht mehr in Hofeingängen zu lauern, um Leute
       abzugreifen“, sagt Lau.
       
       Für mehr Kontrollen spricht sich der CDU-Politiker Hesse aus. „Nur so
       können Regelverstöße geahndet werden“, sagt er. Zwar seien mehr Radler auf
       den Straßen gut für die Umwelt. Leider steige damit auch die Zahl der
       Radler, die in Unfälle verwickelt seien. Deshalb müssten „angemessene
       Regelungen“ gefunden werden.
       
       Hesse verkennt allerdings, dass die Zahl der verunglückten Radler absolut
       gesunken ist, obwohl sich ihr Anteil am Verkehr vergrößert hat. Wie aus dem
       „Städtecheck 2011“ des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) hervorgeht, ist die
       Zahl der verunglückten Radfahrer in den Jahren 2005 bis 2010 mit einer
       Ausnahme stets gesunken.
       
       Im Mittel ging die Zahl in Hamburg jährlich um 3,63 Prozent zurück – das
       ist besser als der Durchschnitt aller 43 untersuchten Großstädte von 2,54
       Prozent. 2002 bestritten Radler neun Prozent aller Fahrten in Hamburg, 2008
       waren es elf Prozent, heute sind es zwölf Prozent.
       
       Auch die Antwort auf Hesses Anfrage liefert keinen Grund dafür, die
       Verwarngelder zu erhöhen. 2007 haben 70 betrunkene Radler Unfälle
       verursacht, 2011 waren es 72. Der prozentuale Anteil hat sich leicht
       erhöht, liegt aber nach wie vor unter dem Radverkehrsanteil. Betrunkene
       Radler haben auch nicht wesentlich mehr Menschen verletzt als vor ein paar
       Jahren. Allerdings ist ihr prozentualer Anteil nach 2007 etwas gestiegen.
       
       30 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
       ## TAGS
       
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