# taz.de -- Schnellere Atommüllbergung: Altmaiers „Lex Asse“
       
       > Per Gesetz will Bundesumweltminister Altmaier die Rückholung des
       > Atommülls aus der Asse beschleunigen. Doch der Bürgerinitiative missfällt
       > der Entwurf
       
 (IMG) Bild: Umweltminister Peter Altmaier in der Asse.
       
       BERLIN taz | Es war eins seiner ersten Versprechen im neuen Amt: Anfang
       Juni hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) beim Besuch des
       einsturzgefährdeten Atommülllagers Asse angekündigt, gleich nach der
       Sommerpause ein Gesetz („Lex Asse“) vorzulegen.
       
       Mit dem neuen Gesetz will er die Bergung der strahlenden Abfälle aus dem
       Salzbergwerk bei Braunschweig beschleunigen. Denn nach dem gültigen Recht,
       da war sich der Minister mit den anwesenden Atomkraftgegnern einig, würde
       der Bergungsprozess so lange dauern, dass die Asse zuvor kollabieren könnte
       und trotz drohendem Wassereinbruch für immer geschlossen werden müsste.
       
       Nun will Altmaier das Versprechen einlösen: Ein Gesetzentwurf aus seinem
       Haus, der der taz vorliegt, sieht vor, bei der Rückholung des Mülls auf ein
       formales Planfeststellungsverfahren zu verzichten. Zudem soll, um das
       Verfahren zu beschleunigen, mit vorbereiteten Arbeiten begonnen werden
       dürfen, noch bevor eine Genehmigung erteilt wird. Auch soll auf zusätzliche
       Genehmigungen nach Bau- oder Immissionsschutzrecht verzichtet werden.
       Weiterhin wird festgelegt, dass in bestimmten Fällen Ausnahmen von
       Strahlenschutzwerten zulässig sind.
       
       Die örtlichen Atomgegner, die bei Altmaiers Antrittsbesuch durchaus angetan
       vom neuen Minister waren, sehen den Gesetzentwurf allerdings kritisch. Zum
       einen werde der Prozess nicht genügend beschleunigt, sagte Udo Dettmann vom
       Asse-II-Koordinierungskreis, einem Zusammenschluss von Bürgerinitiativen.
       
       ## Schließung ohne Müllbergung möglich
       
       „Nicht nur die Vorbereitung, auch die Rückholung selbst muss begonnen
       werden können, bevor alle Genehmigungen vorliegen“, so Dettmann. Zum
       anderen könne das Gesetz in der vorliegenden Form auch dafür genutzt
       werden, eine Schließung der Asse ohne Bergung des Atommülls durchzudrücken.
       
       In das ehemalige Salzbergwerk waren zwischen 1967 und 1978 rund 126.000
       Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll eingelagert worden –
       offiziell zu Forschungszwecken. Der Entwurf spricht zwar davon, dass die
       Schachtanlage, „vorzugsweise“ erst nach Rückholung des Mülls verschlossen
       werden soll. Doch klare Kriterien, unter denen dieser Plan aufgegeben
       werden darf, nennt der Text nicht.
       
       ## Freie Hand für den Betreiber
       
       Und auch die von den Bürgerinitaitven strikt abgelehnte Alternativ-Lösung –
       eine Flutung und anschließender Verschluss des noch mit Atommüll gefüllten
       Bergwerks – wäre dem Gesetzentwurf zufolge ohne Planfeststellungsverfahren
       möglich. „Damit würde dem Betreiber völlig freie Hand gelassen“, kritisiert
       Dettmann.
       
       Auch Stefan Wenzel, Grünen-Fraktionschef in Niedersachsen, ist skeptisch:
       „In dieser Form ist der Entwurf nicht geeignet, eine Lösung im Konsens
       herbeizuführen“, sagte er. Es müsse klar sein, dass sich Beschleunigungen
       nur auf die Rückholung des Mülls beziehen.
       
       13 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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