# taz.de -- Neues Wahlrecht in Ungarn: Der nächste Wahlsieg wird vorbreitet
       
       > Eine Pflicht zur Wählerregistrierung samt Neugestaltung der Wahlkreise:
       > Die rechtsnationalistische Fidesz hat sich und Ungarn ein neues Wahlrecht
       > verpasst.
       
 (IMG) Bild: Das neue Wahlrecht sichert ihm den Chef-Posten: Premier Viktor Orbán.
       
       WIEN taz | Wählerinnen und Wähler in Ungarn müssen sich künftig vor jeder
       Wahl registrieren lassen. Das verfügt die jüngste Wahlrechtsreform, die am
       vergangenen Freitag im Parlament in Budapest mit den Stimmen der
       Regierungsparteien beschlossen wurde.
       
       Die Opposition sieht darin eine weitere Neuerung, die dem Machterhalt der
       rechtsnationalistischen Fidesz und ihres Premiers Viktor Orbán dienen soll.
       Expremier Ferenc Gyurcsány von der sozialdemokratischen MSZP trat aus
       Protest sogar in einen einwöchigen Hungerstreik, der medienwirksam in einem
       Zelt vor dem Parlament inszeniert wurde.
       
       Er findet die Registrierung vor den Wahlen 2014 undemokratisch: „Wenn wir
       zulassen, dass Orbán das Wahlsystem derart verändert, werden wir diese
       Regierung nicht verjagen können, die uns das Land kaputtgemacht hat.“
       Bildungsferne und wenig an Politik interessierte Menschen würden
       ausgesiebt.
       
       Und Sympathisanten der Opposition. Denn keine Partei verfügt über einen
       ähnlich effizienten Mobilisierungsapparat wie Fidesz. Und allen sind noch
       die durchgesickerten Erklärungen des Fidesz-Politikers Gábor Kobatov in
       Erinnerung, der vor den Wahlen 2010 auf einer Parteiveranstaltung davon
       geschwärmt hatte, wie man mit Hilfe von Listen „die Kommunisten“ unter den
       Wählern identifizieren könne.
       
       Das Nachrichtenportal [1][origo.hu] zitierte auch einen Fidesz-Funktionär,
       der meinte, wer sich 2014 nicht registriere, sollte auch von den folgenden
       Wahlen ausgeschlossen bleiben.
       
       Orbán, dessen Popularität dank Wirtschaftsflaute und autoritärer Maßnahmen
       spürbar gesunken ist, will beim nächsten Wahlgang nichts dem Zufall
       überlassen. Das Parlament wurde von 386 auf 200 Sitze fast halbiert und das
       Wahlsystem – ein Mischsystem zwischen einem Verhältnis- und einem
       Mehrheitswahlrecht – vereinfacht.
       
       Jüngst mit ungarischen Pässen versehene Magyaren in den Nachbarländern
       dürfen mitmachen, jedoch ohne passives Wahlrecht. Zudem dürfen sie nur für
       eine Partei stimmen. Wer in Ungarn lebt, hat eine zweite Stimme für einen
       Direktkandidaten.
       
       Die neuen Wahlkreise wurden so zugeschnitten, dass in linken Hochburgen
       Mandate schwerer zu erringen sind als in konservativen. Die linksliberale
       Tageszeitung Népszabadság hat errechnet, dass Fidesz unter diesen
       Rahmenbedingungen mit 54 Prozent der Stimmen nicht nur zwei Drittel, wie
       jetzt, sondern vier Fünftel der Mandate gewonnen hätte.
       
       19 Sep 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://origo.hu
       
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 (DIR) Ralf Leonhard
       
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