# taz.de -- Rechtsextremismus-Datei gestartet: Versager vernetzen sich
       
       > Rechtsextremisten mit Gewaltbezug werden in einer Datei verzeichnet. So
       > wollen die Sicherheitsbehörden tatsächlich Informationen austauschen.
       
 (IMG) Bild: Neue Möglichkeiten: Innenminister Friedrich (CSU) startet die Rechtsextremismus-Datei.
       
       BERLIN dapd | Die Rechtsextremismus-Datei von Sicherheitsbehörden und
       Nachrichtendiensten ist offiziell in Betrieb gegangen. Bundesinnenminister
       Hans-Peter Friedrich (CSU) schaltete die Datei am Mittwoch in Berlin mit
       einem Mausklick frei. Er sprach von einem „Meilenstein in der
       Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden“.
       
       Nach den Pannen in Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe NSU
       soll mit Hilfe der Datei der Informationsaustausch der Behörden verbessert
       und beschleunigt werden. In das von Ermittlern bundesweit abrufbare
       Verzeichnis werden nur Rechtsextremisten mit eindeutigem Gewaltbezug
       aufgenommen. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in der
       NPD allein reicht nicht aus.
       
       Friedrich sagte, Personen und Gruppierungen sowie Regionen könnten in der
       Datei verknüpft werden: „Wir haben eine sogenannte Analysefähigkeit.“ Auch
       die Datensicherheit sei gewährleistet: die Daten wurden verschlüsselt,
       Nutzer und Arbeitsplätze überprüft.
       
       Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte, die Datei biete allen
       „großen praktischen Nutzen“. Eine Person könne schnell identifiziert
       werden. Auch gebe es rasch Erkenntnisse darüber, bei welcher Behörde
       Informationen vorliegen. Die Datei sei ein „weiterer Meilenstein bei der
       Bekämpfung des Rechtsextremismus“.
       
       ## Informationsbasis gegen Rechtsterorrorismus
       
       Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sagte, nach der
       Aufdeckung der rechtsterroristischen NSU sei sehr schnell klar gewesen,
       dass auch der Informationsaustausch auf den Prüfstand muss. Die Bekämpfung
       des Rechtsterrorismus brauche eine verlässliche gemeinsame
       Informationsbasis. „Jede Person des rechtsextremistischen Spektrums kann in
       dieser Datei abgefragt werden.“
       
       Der hessische Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, es sei eine
       „schwere Hypothek“, dass die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung des
       Rechtsextremismus versagt hätten. Taten wie die der NSU dürften sich in
       Deutschland nicht wiederholen. Die Sicherheitsbehörden müssten stärker
       gemacht werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der
       Länder.
       
       Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) agierte mehr als
       ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Geheimen und
       ermordete zehn Menschen im ganzen Bundesgebiet.
       
       19 Sep 2012
       
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