# taz.de -- Kommentar Neonazi-Datei: Erst denken, dann speichern
       
       > Die Neonazi-Datei ist eingerichtet, um ein Totalversagen der Behörden wie
       > im Fall der NSU zu verhindern. Das hätte sie gerade in diesem Fall aber
       > nicht.
       
       Nie wieder ein Totalversagen wie im Fall NSU: Sehr viel versprechen sich
       die Sicherheitsbehörden von der Verbunddatei: Erkenntnisüberblick, gar
       Ermittlungserfolge. Seit Mittwoch haben 36 Behörden aus Bund und Ländern
       ihre Informationen über gewalttätige Rechtsextreme [1][in einer Datenbank
       vereint].
       
       Hätte es eine solche Datenbank schon zu der Zeit des NSU-Trios gegeben,
       wären die Mitglieder dort aufgetaucht, meint Innenminister Hans-Peter
       Friedrich (CSU). Hätte sie aber wirklich die Morde, Bombenanschläge und
       Banküberfälle verhindert? Nein, denn in einem waren sich die Ermittler ganz
       sicher: Aus rassistischen oder rechtextremen Motiven wurden die Taten nicht
       verübt. Hätte es so eine Datei geben, hätten sie dort also gar nicht
       nachgeschaut.
       
       Bis zur Zufallsentdeckung schlossen Verfassungsschutz und
       Sicherheitsbehörden einen „Rechtsterrorismus“ kategorisch aus. Und was
       nicht gedacht wird, wird eben auch nicht gesehen.
       
       An dieser Ignoranz in den Sicherheitsbehörden gegenüber der rechten Gewalt
       hat sich wenig geändert. In Niedersachsen beklagte jüngst die
       Landtagsfraktion der Grünen, dass die Polizei rechtsextreme Angriffe als
       Streit unter Jugendlichen abtat. In Sachsen beschwerte sich die
       Landtagsfraktion der Linken, dass die Behörden rassistische Übergriffe als
       unpolitisch einstuften.
       
       Opferberatungsstellen müssen bundesweit immer noch Polizei,
       Staatsanwaltschaften und Gerichte drängen, bitte mal den politischen
       Hintergrund wahrzunehmen. Oft sind sie es, die darauf hinweisen, dass ein
       Obdachloser oder ein Punk aus rechter Menschenverachtung fast totgeschlagen
       wurde. Ein politischer Wahrnehmungswandel ist endlich geboten. Und eine
       Datenbank ersetzt keine politische Sensibilität.
       
       19 Sep 2012
       
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 (DIR) Andreas Speit
       
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