# taz.de -- Kommentar Korruption in Österreich: Vertuschen statt blamieren
       
       > Die österreichische Regierung stoppt einen Ausschuss, der
       > Korruptionsfälle aufklären soll. Der politische Schaden dieser
       > Entscheidung ist immens.
       
       Der politische Flurschaden ist irreparabel. Was die österreichischen
       Regierungsparteien SPÖ und ÖVP rund um die Fortsetzung des
       parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu einer Reihe von
       Korruptionsfällen aufführen, schadet nicht nur dem eigenen Ansehen, sondern
       dem der Politik insgesamt und dem wichtigsten Kontrollinstrument des
       Parlaments.
       
       Aus Panik vor peinlichen Befragungen von Bundeskanzler Werner Faymann und
       anderen aktiven Politikern [1][stoppen sie die Ermittlungsarbeit eines
       Ausschusses], dessen Wirken bislang fast ungeteiltes Lob fand. Er hatte
       nämlich seine Aufgabe ernst genommen und ein System politischer und
       ökonomischer Gefälligkeiten ans Licht gebracht, das als völlig normal
       betrachtet wurde.
       
       Anders als in Deutschland ist die Einsetzung eines U-Ausschusses kein
       Minderheitenrecht, sondern bedarf der Zustimmung der Regierungsparteien.
       Deswegen wird nur wenig untersucht, wenn es um deren Verfehlungen geht.
       Kommt ein Ausschuss zustande, so versuchen die Oppositionsparteien, so
       viele Materien wie möglich hineinzupacken. Da wird es schon einmal
       unübersichtlich. Und das nachvollziehbare Bemühen der Opposition, die
       Regierungsparteien dunkler Machenschaften zu überführen, wird diesen als
       „Politshow“ oder „Inquisitionsgehabe“ angekreidet.
       
       Offenbar nimmt man bei SPÖ und ÖVP lieber jetzt den Imageschaden als
       Vertuscher in Kauf als möglichen Gesichtsverlust bei noch anstehenden
       Untersuchungen. Sie bauen darauf, dass der Ärger des Wahlvolks verflogen
       ist, wenn in einem Jahr zu den Urnen gerufen wird.
       
       Wahrscheinlicher aber ist, dass empörte Stimmbürger politischen Freibeutern
       zugetrieben werden, wie dem Milliardär Frank Stronach, der schon auf 16
       Prozent Zustimmung hoffen kann, bevor seine Partei noch formal gegründet
       ist. Und künftige Untersuchungsausschüsse werden von Anfang an unter dem
       Generalverdacht stehen, nur so lange zu ermitteln, wie es der Regierung
       passt.
       
       19 Sep 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Korruption-in-Oesterreich/!101974/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
       ## TAGS
       
 (DIR) SPÖ
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Finanzspekulationen in Österreich: Zocken im Salzburger Sumpf
       
       Eine Salzburger Beamtin hat mit öffentlichem Geld in Milliardenhöhe
       gezockt. Das Geld ist wieder da, aber ein Landesrat ist nicht mehr zu
       halten.
       
 (DIR) Kommentar Neue Partei in Österreich: Konkurrenz für rechte Populisten
       
       Frank Stronach, 80-jähriger Milliardär, will in Österreich mit seiner neu
       gegründeten Partei Team Stronach in die Regierung. So abwegig ist das
       nicht.
       
 (DIR) Neue Partei in Österreich: Der Romney der Alpenrepublik
       
       Mit einer neuen Partei will der Milliardär Stronach Österreichs Politik
       umkrempeln. Ziele: Weniger Steuern und der Wahlsieg im Herbst 2013.
       
 (DIR) Korruption in Österreich: Aufklärung ist unerwünscht
       
       Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP setzen dem Untersuchungsausschuss zur
       Korruption eine Frist. Dem Gremium droht das Aus.