# taz.de -- Koalitionsstreit um Armutsbericht: Bloß keine Steuererhöhungen
       
       > Das Wirtschaftsministerium lehnt den Armutsbericht aus Ursula von der
       > Leyens Arbeitsministerium ab. Armut soll keine Steuerhöhungen für Reiche
       > rechtfertigen.
       
 (IMG) Bild: Streitende Koalitionäre: Philipp Rösler und Ursula von den Leyen.
       
       BERLIN rtr | Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sorgt mit ihrem
       Entwurf für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht offenbar für Ärger in
       der Koalition. Das Wirtschaftsministerium verweigert dem Papier die
       Zustimmung, wie das Handelsblatt unter Berufung auf eine interne
       Stellungnahme aus dem Ressort von FDP-Chef Philipp Rösler berichtete.
       
       Der aktuelle Berichtsentwurf sei „nicht ressortabgestimmt“ und entspreche
       daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“, wird daraus zitiert.
       Das Wirtschaftsministerium wehre sich strikt dagegen, mit Daten über eine
       ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung Steuererhöhungen zu
       rechtfertigen. „Vor allem Forderungen nach höheren Steuern für die, die den
       Sozialstaat finanzieren, lehnt das Ministerium entschieden ab“, betont das
       Wirtschaftsministerium der Zeitung zufolge.
       
       Röslers Ressort dringt demnach darauf, die positiven Trends stärker in den
       Vordergrund zu stellen. So hätten seit 2005 mehr als zwei Millionen
       Menschen eine Beschäftigung gefunden. Überdies sei der Anteil der
       Niedriglohnbeschäftigung seit 2007 rückläufig und zudem die
       Langzeitarbeitslosigkeit um 40 Prozent gesunken. „Dadurch hat sich die
       Lebenssituation einkommensschwacher Haushalte verbessert“, zitiert das
       Blatt aus der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums.
       
       Die Bundesregierung veröffentlicht ihren Armuts- und Reichtumsbericht alle
       vier Jahre. Derzeit beraten die Ressorts darüber. Der Bericht soll dem
       Kabinett im November vorliegen. Der Entwurf war am Dienstag an die
       Öffentlichkeit geraten und hatte hohe Schwellen geschlagen. Demnach hat
       sich die Schere zwischen Arm und Reich in den vergangenen Jahren weiter
       geöffnet.
       
       20 Sep 2012
       
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