# taz.de -- Regierung gegen EU-Frauenquote: Der falsche Weg
> Die Justizministerin und die Familienministerin halten nichts von einer
> EU-Frauenquote. Sie sprechen sich in einem gemeinsamen Brief dagegen aus.
(IMG) Bild: Ist kein Quotenfan: Familienministerin Kristina Schröder.
BERLIN dpa | Die Bundesregierung will die Einführung einer Frauenquote für
Unternehmensführungen durch die Europäische Union verhindern.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) schreiben nach Informationen der
Süddeutschen Zeitung in einem gemeinsamen Brief, dass eine rechtlich
bindende Vorgabe der EU für eine Quote nicht der richtige Weg sei.
Zuvor hatte sich bereits ein knappes Dutzend Länder gegen den Vorstoß von
EU-Justizkommissarin Viviane Reding für eine Frauenquote ausgesprochen. Mit
dem Brief der beiden deutschen Ministerinnen hat sich nun auch Deutschland
offen auf die Seite der Quoten-Gegner gestellt.
Grünen-Chefin Claudia Roth nannte den Vorgang „peinlich für die größte
Volkswirtschaft Europas“. „Union und FDP ignorieren aus ideologischer
Verblendung die Realität von Frauen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt“,
sagte sie. Dabei brauche es schleunigst eine gesetzliche Regelung.
Auch die Arbeitsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von
der Leyen will eine verbindliche 30-Prozent-Frauenquote in Vorständen und
Aufsichtsräten, wo derzeit nur 3 beziehungsweise 12 Prozent der Mitglieder
Frauen sind.
## Existenz des Schreibens bestätigt
In ihrem Schreiben bemängeln die Ministerinnen Schröder und
Leutheusser-Schnarrenberger, die Quote werde „weder den unterschiedlichen
Ausgangsbedingungen in den EU-Mitgliedstaaten noch den branchenspezifischen
Bedürfnissen der Unternehmen gerecht“. Das Familienministerium bestätigte
am Samstag die Existenz des Schreibens.
Der Brief ist dem Bericht zufolge an den britischen Wirtschaftsminister
Vince Cable adressiert. Großbritannien bemüht sich unter Federführung von
Cable seit längerem, die von EU-Justizkommissarin Reding geplante
Frauenquote zu verhindern.
Redings Entwurf sieht vor, dass börsennotierte Unternehmen bis 2020
mindestens zwei von fünf Aufsichtsratsposten mit dem „jeweils
unterrepräsentierten Geschlecht“, meist also Frauen, besetzen sollen.
Firmen mit staatlicher Beteiligung sollen die Quote bereits 2018 einführen.
## Sperrminorität
Betriebe, die die Auflagen nicht einhalten, werden bestraft. Die Vorschrift
soll nur für Unternehmen gelten, die mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen
und über 50 Millionen Euro Umsatz erwirtschaften.
Deutschland und die zehn Staaten, die sich bereits Anfang September gegen
eine EU-Quote gestellt haben, verfügen in Brüssel zusammen über eine
Sperrminorität – Reding wird ihre Quote damit voraussichtlich nicht
durchsetzen können.
16 Sep 2012
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(DIR) Frauenquote
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