# taz.de -- NSU-Untersuchungsausschuss: Bouffier sieht sich im Recht
       
       > Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier will die Ermittlungen zur
       > NSU-Mordserie nicht behindert haben. Das sagte er vor dem
       > Untersuchuchungsausschuss.
       
 (IMG) Bild: Fehlerfreier Aufklärer: Schriftliche Fragen an V-Leute waren ausreichend für Volker Bouffier.
       
       BERLIN dpa/dapd | Der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) hat
       Vorwürfe wegen seines Vorgehens bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie
       vehement zurückgewiesen. Was er getan habe, sei kein Fehler gewesen, „es
       war richtig und rechtlich geboten“, sagte der frühere hessische
       Innenminister am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in
       Berlin.
       
       Der amtierende Ministerpräsident Bouffier war hessischer Innenminister, als
       die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
       2006 in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafes
       ermordete. Der CDU-Politiker legte im Rahmen der Ermittlungen sein Veto
       dagegen ein, die V-Leute eines am Tatort anwesenden Verfassungsschützers
       von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Mehrere Mitglieder
       des Untersuchungsausschusses haben Bouffier bereits vorgeworfen, seinerzeit
       die Ermittlungen behindert zu haben.
       
       Der CDU-Politiker sagte dazu, es habe nie zur Debatte gestanden, die
       V-Leute gar nicht zu vernehmen. Die Frage sei lediglich gewesen, ob sie
       mittelbar oder unmittelbar befragt werden sollten. Bouffier betonte, eine
       direkte Vernehmung hätte nicht zur Aufklärung beitragen können, aber
       Sicherheitsinteressen beeinträchtigt. Die V-Leute wurden schließlich
       schriftlich befragt.
       
       Kurz vor Beginn der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses hatte die SPD
       Bouffier scharf attackiert. „Aus den Akten habe ich den Eindruck, dass Herr
       Bouffier ein eiskalter Bürokrat ist“, sagte Eva Högl, die Obfrau der
       Sozialdemokraten in dem Bundestagsgremium ist, am Freitag in Berlin. Sie
       fügte hinzu: „Er hat undifferenziert den Quellenschutz für hessische
       V-Leute über die polizeilichen Mordermittlungen einer bundesweiten
       Mordserie gestellt.“ Die Union bezeichnete die Vorwürfe indes als „absurd“.
       
       28 Sep 2012
       
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