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# taz.de -- Politskandal in China: Sturz wegen Sex

> Wende im Skandal um den ehemaligen chinesischen Spitzenpolitiker Bo
> Xilai: Neben Korruption werden ihm nun auch Sexualdelikte vorgeworfen.

(IMG) Bild: Dem früheren KP-Spitzenpolitiker Bo Xilai wird nun doch der Prozess gemacht.

PEKING taz | Im Skandal um den gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai gibt es
eine überraschende Wendung. In den zentralen Abendnachrichten des
chinesischen Staatsfernsehens verlas der Nachrichtensprecher am
Freitagabend eine Erklärung der Führungsspitze.

Aus der geht hervorgeht, dass der frühere Politstar nicht nur aus der
Kommunistischen Partei ausgeschlossen wird und sich "sehr bald" vor der
Justiz zu verantworten habe. Neben schwerer Korruption und Machtmissbrauch
werden dem früheren KP-Chef der 30-Millionenstadt Chongqing auch
„ungebührliche sexuelle Beziehungen“ zu mehreren Frauen zu Last gelegt.

Beobachter hatten erwartet, dass nach den Verurteilungen seiner Gattin Gu
Kailai und des ehemaligen Chongqinger Polizeichefs Wang Lijun, in der
Affäre vorläufig Ruhe einkehrt. Gu war im August wegen Mordes an dem
britischen Geschäftsmann Neil Heywood in einem Schnellprozess zum Tode
verurteilt worden.

Über viele Jahre hinweg hatte Gu mit Heywoods Hilfe illegal Vermögen ins
Ausland geschafft. Die chinesische Öffentlichkeit erfuhr von dem Skandal
erst, nachdem der damalige Polizeichef Wang in das US-Konsulat geflüchtet
war – aus Furcht vor dem Bo-Clan. Ein Volksgericht verurteilte Wang Anfang
der Woche zu 15 Jahre Haft wegen Staatsverrats.

Bo selbst, der seit seiner Absetzung Ende März an einem unbekannten Ort
versteckt gehalten wird, blieb strafrechtlich bislang verschont. Vermutet
wurde, die Führung wolle um jeden Preis verhindern, dass höchste
Parteiämter an sich beschädigt werden.

## „Macht missbraucht“

Nun trifft es den einstigen Hoffnungsträger der Partei aber doch. Dabei
galt Bo ein Sitz im Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem eigentlichen
Machtzentrum der Volksrepublik, bereits als sicher. In der Affäre um den
Mord an Heywood habe Bo „schlimme Fehler begangen“ und seine „Macht
missbraucht“, hieß es in der Erklärung. Dafür habe er jetzt „große
Verantwortung“ zu tragen.

China steht in diesem Herbst erstmals seit zehn Jahren vor einem
Führungswechsel. Mehr als 2.000 Delegierte der regierenden kommunistischen
Partei sind aufgerufen, auf dem am 8. November beginnenden 18. Parteitag
die neue Spitze abzusegnen. Der konkrete Termin des Parteitages ist
ebenfalls seit Freitag bekannt. Dass der Parteitag erst im November
stattfindet und nicht wie vermutet im Oktober, lässt vermuten, dass Bo noch
vor dem Parteitag der Prozess gemacht werden könnte.

Um Stabilität in der autoritären Einparteiendiktatur zu suggerieren, hatte
die Parteiführung auf einen reibungslosen Führungswechsel gehofft. Der
Skandal um Bo offenbarte jedoch, dass es innerhalb der Parteispitze
überhaupt nicht rund läuft, sondern massive Richtungskämpfe stattfinden. Bo
gehörte einem linkskonservativem Lager an, das eine verstärkte Rückkehr zum
Staatssozialismus der Mao-Ära fordert und damit für einen noch stärkeren
Staat steht.

Die Gegner hingegen plädieren für Reformen zu noch mehr Marktwirtschaft.
Der bereits gesetzte künftige Staatspräsident Xi Jinping und sein künftiger
Premierminister Li Keqiang werden dem Flügel der Reformern zugerechnet.

28 Sep 2012

## AUTOREN

(DIR) Felix Lee

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