# taz.de -- Prozess gegen chinesischen Funktionär: Bo Xilai erinnert sich nicht
       
       > Schwere Strafen drohen dem früheren KP-Funktionär. Gleich zum Auftakt des
       > Korruptionsprozesses in Jinan weist er jegliche Verantwortung von sich.
       
 (IMG) Bild: Der gefallene Politstar Bo Xilai am Donnerstag vor Gericht.
       
       PEKING/JINAN ap/dpa | Gegen den früheren chinesischen Spitzenfunktionär Bo
       Xilai hat am Donnerstag einer der spektakulärsten Prozesse gegen ein
       ranghohes KP-Mitglied seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989
       begonnen.
       
       Dem 64-jährigen ehemaligen Politbüromitglied und Parteichef der Metropole
       Chongqing werden Korruption und Machtmissbrauch vorgeworfen. Der Prozess in
       der ostchinesischen Stadt Jinan findet unter strengen
       Sicherheitsvorkehrungen statt.
       
       Die Staatsanwaltschaft beschuldigte Bo, in der ostchinesischen Stadt Dalian
       zwischen 1999 und 2012 mehr als 20 Millionen Yuan (2,5 Millionen Euro)
       Bestechungsgeld angenommen zu haben und weitere fünf Millionen Yuan (600
       000 Euro) für ein öffentliches Bauprojekt, bei dem auch seine Frau Gu
       Kailai beteiligt gewesen sei.
       
       Zum Auftakt des Prozesses gibt sich der gestürzte chinesische
       Spitzenpolitiker kämpferisch. So wies das einstige Politbüromitglied gleich
       den ersten Anklagepunkt zurück. Er habe bei den Ermittlungen durch die
       Disziplinkommission der Partei gegen seinen Willen eingeräumt, 1,1 Million
       Yuan (134 000 Euro) Bestechungsgeld von einem Geschäftsmann angenommen zu
       haben, sagte Bo Xilai nach Angaben des Gerichts. „Ich weiß nichts über die
       Einzelheiten dieses Falles“, sagte Bo Xilai laut einem Transkript des
       Gerichts zum ersten Anklagepunkt.
       
       ## Auf dem Sprung ins Zentrum der Macht
       
       Ausländische Journalisten wurden nicht in den Gerichtssaal zugelassen. Das
       Gericht teilte auf seinem Mikroblog Sin Weibo mit, dass fünf
       Familienangehörige Bos anwesend gewesen seien, nannte aber keine Namen.
       Unter den 110 Prozesszuschauern seien 19 Journalisten gewesen.
       
       Bos Fall kam in einer Zeit, in der der linksgerichtete Funktionär auf dem
       Sprung ins Pekinger Machtzentrum zu sein schien: Bo saß im 25-köpfigen
       Politbüro und war Anwärter auf einen der sieben Sitze im obersten
       Führungsgremium, dem Ständigen Ausschuss, als die Affäre bekannt wurde.
       Zudem war er Parteichef der Millionenstadt Chongqing. Auslöser waren
       Berichte, dass seine Frau Gu einen britischen Geschäftsmann getötet habe.
       Sie wurde vor einem Jahr deswegen bereits zu einer bedingten Todesstrafe
       verurteilt.
       
       Der Skandal wurde im Januar vergangenen Jahres bekannt, als Bos Polizeichef
       in ein US-Konsulat flüchtete. Wang Lijun, lange Zeit ein enger Vertrauter,
       konfrontierte Bo mit Mordvorwürfen gegen dessen Frau. Er habe Beweise, dass
       Gu zwei Monate zuvor den britischen Geschäftsmann Neil Heywood getötet
       habe. Wang wurde wegen seiner Rolle bei dem Verbrechen – er unterstützte Gu
       bei der Beseitigung von Beweisen, hielt aber einige heimlich zurück – zu 15
       Jahren Gefängnis verurteilt.
       
       Ein prominenter Menschenrechtsanwalt in Peking, Pu Zhiqiang, sagte, Bo
       werde ein politischer Prozess gemacht. „Bo Xilai ist in einem Machtkampf
       zwischen Spitzenfunktionären in Ungnade gefallen“, sagte er. „Es ist in
       Wirklichkeit gar nicht wichtig, wessen er beschuldigt wird..., weil es ein
       politischer Prozess ist, der nicht den Geist des Gesetzes repräsentiert.“
       
       Vor dem Gericht hielt ein Mann ein Mao-Poster hoch und sagte: „Ich
       unterstütze nicht die Einzelperson Bo Xilai, sondern seine Ideen zum Teilen
       des Wohlstands.“ Dann wurde er von Polizisten abgeführt, die versuchten,
       Gespräche zwischen Journalisten und Passanten zu unterbinden.
       
       22 Aug 2013
       
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