# taz.de -- Amnesty-Bericht zu China: Selbstmorde nach Zwangsräumung
> Die Anzahl rechtswidriger Räumungen in China ist deutlich gestiegen. 41
> Menschen haben sich deswegen selbst verbrannt.
(IMG) Bild: Hannover: Amnesty-Demo für Menschenrechte in China.
LONDON dpa | Die Zahl von Zwangsräumungen in China hat nach einem Bericht
von Amnesty International in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen.
Bewohner, die sich gegen die Räumungen wehrten, würden schikaniert,
geschlagen, inhaftiert oder getötet, berichtete die
Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in London. 41 Menschen, denen der
Verlust ihres Heimes drohte, hätten sich in den vergangenen Jahren aus
Verzweiflung selbst verbrannt.
Grund für die Zwangsräumungen sind laut Amnesty die Gewinne, die neue
Bauprojekte auf den betroffenen Grundstücken versprechen. So hätten viele
regionale Regierungen große Summen bei staatlichen Banken geliehen und
jetzt hohe Schulden. Diese versuchten sie zu begleichen, indem sie
„unseriöse Geschäfte“ mit Bauunternehmern und Immobilien-Entwicklern
machten. Zwar gebe es das Problem schon lange, in den vergangenen Jahren
aber habe es dramatisch zugenommen. Betroffen seien sowohl Städte als auch
ländliche Gegenden.
Chinas Regierung belohne örtliche Beamte außerdem weiterhin mit
Beförderungen, wenn sie es schafften, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln –
egal, mit welchen Mitteln. Der einfachste Weg hin zu sichtbaren Resultaten
sei dabei die Entwicklung von neuem Bauland etwa für Straßen, Fabriken oder
Wohnhäuser.
„Die chinesische Regierung muss rechtswidrige Zwangsräumungen sofort
stoppen und aufhören, Aktivisten, die sich gegen gewaltsame Räumungen
einsetzen, zu verfolgen und zu inhaftieren“, forderte Verena Harpe,
China-Expertin bei Amnesty. Niemand dürfe obdachlos werden, Gewalt gehöre
bestraft.
## Tödliche Räumungen
Die aus ihrem Zuhause vertriebenen Menschen lebten oft unter
menschenunwürdigen Bedingungen: weit weg von Jobs, Schulen, ärztlicher
Versorgung und öffentlichem Verkehrssystem. Der Amnesty-Bericht
dokumentiert 40 Einzelfälle gewaltsamer Räumung ohne angemessene
Entschädigung und Zugang zu Rechtsmitteln – neun davon endeten tödlich.
Die chinesische Regierung habe die Brisanz der Situation erkannt und im
Vorjahr einige Neuregelungen eingeführt, die etwa Gewalt bei Räumungen
verbieten, schreibt die Menschenrechtsorganisation weiter.Harpe erklärte:
„Diese Bestimmungen sind aber längst nicht ausreichend und beziehen sich
nur auf den städtischen Raum. China ist als Mitglied des UN-Sozialpakts
dazu verpflichtet, einen umfassenden Schutz vor rechtswidrigen
Zwangsräumungen zu gewährleisten.“
11 Oct 2012
## TAGS
(DIR) Deflation
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Rückläufiges Wachstum: Chinas Wirtschaft schwächelt
Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wächst so langsam wie seit drei
Jahren nicht. Selbst eine Deflation scheint in China nicht mehr
ausgeschlossen.
(DIR) Kommentar Literaturnobelpreis: Kluge, weitsichtige Entscheidung
Mo Yan erhält den Literatur-Nobelpreis und Liao Yiwu den Friedenspreis des
Deutschen Buchhandels. Unterschiedlicher könnten die Preisträger nicht
sein.
(DIR) Nobelpreisträger Mo Yan und die Politik: Erlaubt ist, was gemäßigt ist
Missstände anzusprechen, ist in China zulässig. Zu weit darf die Kritik
nicht gehen, wie der Literaturnobelpreisträger Mo Yan und andere Literaten
zeigen.
(DIR) Korruption in China: „Der Kampf geht weiter“
In China sind in den letzten fünf Jahren rund 660.000 KP-Kader der
Korruption überführt worden. KP-Politiker sehen einen hohen Imageschaden
für die Partei.
(DIR) Der Fall Ai Weiwei: Der Himmel über Peking
Im Fall von Ai Weiwei ist wieder einmal internationale Solidarität
gefordert. Er darf nicht zu seiner Ausstellungseröffnung fahren.
(DIR) Politskandal in China: Sturz wegen Sex
Wende im Skandal um den ehemaligen chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai:
Neben Korruption werden ihm nun auch Sexualdelikte vorgeworfen.