# taz.de -- EU-Ratspräsident für gemeinsame Kasse: Mit Zuckerbrot und Peitsche
       
       > EU-Ratspräsident Van Rompuy schlägt ein gemeinsames Budget für die
       > Euroländer vor. Begleitet werden soll das mit verschärfter Disziplin.
       
 (IMG) Bild: Der gestrenge Herman van Rompuy mit disziplinarischem Heiligenschein.
       
       BRÜSSEL taz | Die Eurogruppe soll ein eigenes Budget bekommen, um die
       „finanzielle Solidarität“ unter den 17 Mitgliedsländern zu stärken.
       Gleichzeitig soll die Überwachung von sogenannten Schuldensündern durch
       verbindliche Reformprogramme verschärft werden. Dies geht aus einem Entwurf
       von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für den EU-Gipfel in zwei Wochen
       hervor, der der taz vorliegt.
       
       Bisher gibt es nur ein gemeinsames Budget für alle 27 EU-Staaten. Es ist so
       eng bemessen, dass es nicht ausreicht, um Impulse gegen die scharfe
       Wirtschafts- und Finanzkrise in Südeuropa zu geben. Auch der im Juni
       beschlossene neue Wachstumspakt, den Frankreich angestoßen hatte, hat daran
       nicht viel geändert – bisher ist er nicht einmal einsatzfähig, da die
       Finanzmittel noch nicht freigegeben sind.
       
       Van Rompuy schwebt nun eine neue Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche vor:
       Es gehe darum, „Mechanismen zu entwickeln, die eine nicht nachhaltige
       Budgetpolitik verhindern und finanzielle Solidarität ermöglichen“, heißt es
       in seinem Entwurf an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die
       anderen Staats- und Regierungschefs. Außerdem sollen „individuelle
       Reformverträge“ eingeführt werden, um die Euroländer noch enger an die
       Brüsseler Kandare zu nehmen.
       
       ## Verschärfte Kontrolle –unklare Finanzierung
       
       Deutschland und Frankreich könnten an diesen Vorschlägen durchaus Gefallen
       finden. Aus deutscher Sicht würde damit die Kontrolle über „Schuldensünder“
       verschärft. Außerdem würden gemeinsame Staatsanleihen in weite Ferne
       rücken. Zwar hat sich auch Van Rompuy immer wieder für diese sogenannten
       Eurobonds ausgesprochen; in seinem neuen Entwurf ist davon jedoch keine
       Rede mehr.
       
       Auch Frankreich dürften die Ideen des belgischen Ratspräsidenten Spaß
       machen. Finanzminister Pierre Moscovici hatte sich in einer Rede vor dem
       Brüsseler Thinktank Bruegel bereits Anfang September für eine gemeinsame
       Finanzpolitik der Eurozone und sogar für einen Euro-Finanzminister
       ausgesprochen. Ein gemeinsames Budget könnte der erste Schritt sein.
       
       Allerdings ist noch völlig unklar, wie ein Eurobudget finanziert werden
       soll. Bisher sind sich die EU-Länder nicht einmal über das EU-Budget für
       das kommende Jahr einig, auch über den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014
       gibt es Streit. Außerdem dürften EU-Länder, die nicht der
       Gemeinschaftswährung angehören, den Plan mit Misstrauen sehen. Schließlich
       könnte er den Graben zwischen Euro- und Nichteuroländern vertiefen und ein
       „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ befördern.
       
       Außerdem hat die Eurogruppe noch andere, akute Sorgen. So ist immer noch
       unklar, ob Griechenland neue Notkredite bekommt, die es dringend zum
       finanziellen Überleben im Euro braucht. Offen ist auch, ob Spanien weitere
       Hilfen beantragt. Die französische Regierung hat Madrid dazu ermuntert,
       doch Berlin steht auf der Bremse. Offenbar würde die Bundesregierung gern
       ein „Paket“ aus Griechenland, Spanien und dem nächsten Wackelkandidaten
       Zypern schnüren. Für Merkel wäre es so leichter, die ungeliebten Hilfen
       durch den Bundestag zu bringen.
       
       3 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
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