# taz.de -- Schuldenkrise in Südeuropa: Erleichterung bei den Iberern
       
       > Spanien muss niedrigere Zinsen zahlen, Portugal wagt sich wieder auf den
       > Kapitalmarkt. Das freut den Bundeswirtschaftsminister.
       
 (IMG) Bild: Lobte die Sparbereitschaft der spanischen KollegInnen: Philipp Rösler (links: die stv. Ministerpräsidentin Soraya Saez de Santamaria).
       
       BERLIN taz | Erleichterung für Spanien: Am Donnerstag konnte sich die
       Regierung in Madrid billiger Geld besorgen als zuvor. Die Zinsen für
       fünfjährige Staatsanleihen sanken um rund 1,5 auf 4,8 Prozent – eine Folge
       der Hilfszusicherung der Europäischen Zentralbank von Anfang September.
       
       Auch für Portugal scheint sich die Lage etwas zu entspannen – zumindest an
       den Finanzmärkten. Am Mittwoch wagte sich das Land erstmals wieder an die
       Anleihenmärkte, seit es vor eineinhalb Jahren begann, seine Schulden mit
       Hilfe des europäischen Rettungsschirms zu refinanzieren. Portugal tauschte
       kurzfristige Schuldanleihen bis Ende 2013 gegen längerfristige mit
       niedrigen Zinsen.
       
       Dadurch bleibt mehr Zeit bei der Rückzahlung der Schulden. Trotzdem ist
       Lissabon gezwungen, neben der Einkommensteuer auch die Kapital-,
       Vermögens-, Luxus-, Tabak- und die Finanztransaktionssteuer zu erhöhen, um
       die internationalen Sparauflagen zu erfüllen. Nach starken Protesten hat
       die Regierung lediglich die Erhöhung der Sozialabgaben abgeblasen –
       trotzdem kündigten Gewerkschaften einen Generalstreik an.
       
       Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht die beiden iberischen
       Staaten trotz allen Schwierigkeiten im Aufwind. „Spaniens Reformen zeigen
       erste Erfolge. Mehr noch als bisher sollte das auch in der Öffentlichkeit
       dargestellt werden. Da ist bereits vieles geleistet worden“, sagte er der
       taz. Während eines Besuchs bei seinem spanischen Amtskollegen Luis de
       Guindos stellte er klar, dass Deutschland nichts gegen einen Hilfsantrag
       Madrids beim Euro-Rettungsfonds ESM habe.
       
       ## „Enorme Reformanstrengungen“
       
       Auch die Reformen in Portugal sieht Rösler positiv. Das Land sei ein Beweis
       dafür, dass entschlossene Reformpolitik in Europa funktionieren würden.
       „Portugal hat in den letzten zwei Jahren einen sehr harten Haushaltskurs
       gefahren und enorme Reformanstrengungen auf den Weg gebracht. Dagegen wirkt
       die Agenda 2010 trotz aller Umwälzungen bescheiden“, sagte Rösler der taz.
       
       Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick,
       sieht dagegen beide iberischen Staaten auf dem Holzweg. In den vergangenen
       Tagen hat der Bundestagsabgeordnete unter anderem den Direktor des
       spanischen Bankenrettungsfonds in Madrid getroffen.
       
       Schicks pessimistische Einschätzung: „Ähnlich wie Griechenland steckt
       Spanien in einem negativen Zyklus aus Rezession, staatlicher Sparpolitik
       und steigenden Schulden.“ Die gesamte Höhe der öffentlichen und privaten
       Verbindlichkeiten sei in Spanien inzwischen größer als in Griechenland,
       sagt Schick.
       
       Auf der Iberischen Halbinsel schrumpft die Wirtschaft weiter, die
       Arbeitslosigkeit nimmt zu. Portugal steckt in der tiefsten Rezession seit
       über 30 Jahren. Angesichts ihrer sinkenden Einnahmen versucht die spanische
       Regierung, zusätzlich zu sparen. Sie legt das fünfte Sparprogramm innerhalb
       von zehn Monaten auf. Dieser Teufelskreis führe dazu, dass die Wirtschaft
       noch mehr leide, meint Schick.
       
       ## Hilfsmilliarden
       
       Am Ende brauche das Land zusätzliche europäische Hilfsmilliarden. „Die
       aktuelle Politik macht die spanische Krise für uns teurer“, sagt Schick. Er
       plädiert dafür, die staatlichen Einnahmeausfälle nicht durch verschärftes
       Sparen auszugleichen. Stattdessen sollten IWF, Eurogruppe und EZB Madrid
       gestatten, zu investieren – etwa in den Aufbau einer modernen
       Energieinfrastruktur, die das Land von Importen unabhängiger machen könnte.
       
       Außerdem zweifelt der Grünen-Finanzpolitiker an der Konstruktion der
       geplanten spanischen Bad Bank. Sie soll faule Immobilienkredite und
       Immobilien übernehmen, um Banken des Landes vor der Pleite zu bewahren.
       Damit die Summen des Rettungsfonds nicht auf den staatlichen Schuldenstand
       angerechnet werden, will die Regierung Privatinvestoren beteiligen, die
       eine höhere Rendite verlangen. Dadurch stiegen aber letztlich die Kosten
       für den Staat – und für die Steuerzahler.
       
       4 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) H. Koch
 (DIR) I. Arzt
       
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