# taz.de -- Granatenangriff auf die Türkei: Weltsicherheitsrat verurteilt Syrien
> Die UN hat den Angriff des Assad-Regimes auf türkisches Territorium
> scharf kritisiert. Derweil spricht sich Deutschland für die Aufnahme von
> Flüchtlingen aus.
(IMG) Bild: Weiße Tauben: Friedensdemonstration in der syrischen Stadt Homs.
NEW YORK/ISTANBUL dapd/dpa | Der UN-Sicherheitsrat hat den syrischen
Angriff auf die Türkei mit fünf Toten scharf kritisiert und
Regierungstruppen verantwortlich gemacht. Das mächtigste UN-Gremium
verurteilte am Donnerstagabend (Ortszeit) „in schärfsten Worten den
Beschuss der türkischen Stadt Akcakale durch die syrischen Streitkräfte“.
Zuvor hatte der Sicherheitsrat stundenlang um die Formulierung gerungen.
Während der Westen das Regime von Präsident Baschar al-Assad klar in der
Verantwortung sieht, hatten die Russen dem Vernehmen nach jede Kritik an
der syrischen Regierung verhindern wollen.
Der Präsident des Sicherheitsrates, in diesem Monat der guatemaltekische
UN-Botschafter Gert Rosenthal, sagte: „Der Rat fordert, dass solche
Verletzungen des internationalen Rechts sofort aufhören und sich nicht
wiederholen.“
Hinter verschlossenen Türen war lange darüber gestritten worden, ob
Damaskus direkt für den Beschuss verantwortlich gemacht werden soll. Die
syrische Regierung wird nun zudem aufgefordert, „die Souveränität und
territoriale Integrität der Türkei zu respektieren“.
„Die Türkei hat kein Interesse an einem Krieg mit Syrien. Aber die Türkei
ist in der Lage, ihre Grenzen zu schützen und wenn nötig zurückzuschlagen“,
erklärte Ibrahim Kalin, Berater von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan,
über den Kurznachrichtendienst Twitter. Jedoch hat Ankara jetzt freie Hand
für Militäreinsätze in Syrien. Das Parlament in Ankara erlaubte der
Regierung am Donnerstag für ein Jahr Einsätze auch über die Grenze hinweg.
## „Kein Freibrief für einen Krieg“
Vizeregierungschef Besir Atalay betonte, das Parlamentsmandat sei aber
„kein Freibrief für einen Krieg“. Die Erlaubnis, gegebenenfalls
anzugreifen, diene der Abschreckung. Die türkische Nachrichtenagentur
Anadolu zitierte Atalay außerdem mit den Worten, die syrische Führung habe
im Kontakt mit den Vereinten Nationen ihr Bedauern ausgedrückt und
versichert, „eine solche Sache werde von nun an nicht mehr passieren“. Eine
direkte Entschuldigung sei bisher allerdings nicht eingegangen, hieß es aus
dem Außenministerium.
Die Nato nannte den syrischen Angriff nach einer eilig einberufenen
Sondersitzung der Nato-Botschafter einen „flagranten Bruch internationalen
Rechts“ und eine „Sicherheitsbedrohung für den Verbündeten Türkei“. Die
Allianz beobachte die Situation sehr genau, teilte das Bündnis am späten
Mittwochabend in Brüssel mit.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte beide Seiten auf, die Gewalt
einzustellen und sich um eine politische Lösung zu bemühen. Die
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton warnte vor einer Eskalation. Russland,
das Syrien zu einer Entschuldigung aufgerufen hatte, appellierte an beide
Länder, Grenz- und Flüchtlingsfragen direkt miteinander zu besprechen. Die
USA sagten der Türkei ihre Unterstützung zu.
## Aufnahme syrischer Flüchtlinge
Außenminister Guido Westerwelle schließt eine Aufnahme syrischer
Flüchtlinge in Deutschland nicht aus. Diese Entscheidung könne aber nur
gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Europäischen Union getroffen
werden.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz
(CDU), sprach sich hingegen dezidiert für eine Aufnahme von Flüchtlingen
aus. „Viele der etwa 50.000 Syrer in Deutschland würden gern Verwandte bei
sich aufnehmen, die sich in eines der Nachbarländer gerettet haben“, sagte
Polenz der Neuen Osnabrücker Zeitung. Bund und Länder sollten prüfen, wie
dies möglich gemacht werden könne und welche Unterstützung der Staat dazu
leisten müsse.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sagte im Rundfunk
Berlin-Brandenburg, man müsse der Türkei helfen, mit den vielen
Flüchtlingen klarzukommen. Derzeit gebe es dort mehr als 100.000
Flüchtlinge. In einer Region, die nicht gerade mit Wohlstand gesegnet sei.
„Und da lässt Europa die Türkei – den Bündnispartner – relativ allein“,
sagte Kahrs, Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentarier-Gruppe im
Bundestag.
5 Oct 2012
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