# taz.de -- Türkisch-syrischer Grenzkonflikt: Mandat für Militäreinsatz in Syrien
> Als Reaktion auf den syrischen Granatenbeschuss hat das türkische
> Parlament ein militärisches Eingreifen ermöglicht. Die Mehrheit der
> Bevölkerung ist skeptisch.
(IMG) Bild: Demonstration gegen Erdogans aggressive Syrien-Politik.
ISTANBUL taz | Das türkische Parlament hat einer Gesetzesvorlage
zugestimmt, die Militäreinsätze im Nachbarland Syrien ermöglichen. Gegen
Stimmen der Opposition billigten die Abgeordneten mehrheitlich einen Antrag
der Regierung, der für ein Jahr Einsätze auch über die Grenze hinweg
erlaubt, berichteten türkische Fernsehsender am Donnerstag aus Ankara.
Über dieses so genannte „Teskere" wurde im Parlament heftig diskutiert; die
Opposition wirft der Regierung vor, durch die Unterstützung und Bewaffnung
der syrischen Opposition schon länger eine Kriegspolitik zu betreiben. Auch
in der türkischen Öffentlichkeit wird die aggressive Haltung der Erdogan
Regierung gegen das Assad Regime sehr kritisch gesehen.
Seit der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat sich die Situation an der
türkisch-syrischen Grenze dramatisch verschärft. Erstmals seit Beginn des
Bürgerkrieges hat die türkische Armee aktiv in die Kämpfe eingegriffen und
einen syrischen Militärposten beschossen. Dabei sollen etliche syrische
Soldaten getötet worden sein.
Die türkische Armee reagierte damit auf einen Granatenbeschuss von
syrischer Seite, durch den im Dorf Akcakale am späten Mittwochnachmittag
fünf Zivilisten, darunter drei Kinder, getötet und weitere 18 Personen zum
Teil schwer verletzt worden waren. Ein Sprecher der syrischen Regierung hat
sich im laufe des gestrigen Tages quasi entschuldigt, den Familien der
Opfer ihr Beileid ausgesprochen und eine Untersuchung angekündigt.
## Beschuss fortgesetzt
Trotzdem setzte die Armee zumindestens am Donnerstag morgen nach Berichten
türkischer Medien den Beschuss des syrischen Militärcamps fort. In Akcakale
begannen unterdessen die Aufräumungsarbeiten, etliche Gebäude sind durch
den syrischen Granatenbeschuss beschädigt. Etwa ein Drittel der Bewohner
sollen die Kleinstadt mittlerweile verlassen haben, die Schulen am Ort sind
geschlossen.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte noch in der
Nacht eine Stellungnahme verbreiten lassen in der es heißt, dass die Armee
keine Grenzverletzung durch syrische Soldaten mehr unbeantwortet lassen
werde. In Akcakale waren schon vor zwei Wochen mehrere Personen durch
Gewehrschüsse von der syrischen Seite aus verletzt worden. Der Grund ist,
dass Aufständische und Regierungstruppen um die Kontrolle des nahe
gelegenen Grenzüberganges Tel Abyad kämpfen.
Die Mehrheit der Bevölkerung will nicht in den syrischen Bürgerkrieg
hineingezogen werden. Bekannte Kolumnisten wie Kadri Gürsel von Milliyet
werfen Erdogan und seinem Außenminister Ahmed Davutoglu vor, sich mit ihrer
„Kriegspolitik" gegenüber Syrien völlig verschätzt zu haben. „Assad ist
entgegen den Erwartungen nicht schnell gestürzt und die Unterstützung des
Westens für die türkische Politik ist ausgeblieben", sagte Gürsel gestern
CNN-Türk.
## Sicherheitszone im Grenzgebiet
Aus Regierungskreisen wurde gegenüber der Presse allerdings gestreut,
Erdogan wolle keinen offenen Krieg mit Syrien, es handele sich bei der
Ermächtigung nur um einen Vorratsbeschluss für alle Fälle. Allerdings wird
in der türkischen Regierung schon länger über die Errichtung einer
Sicherheits- oder Pufferzone auf der syrischen Seite der Grenze diskutiert.
Diese Zone, die aus der Luft überwacht werden müsste, sollte dazu dienen,
Zuflucht für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu bieten und könnte jetzt
außerdem den Rebellen ein von ihnen kontrolliertes Gebiet verschaffen.
Monatelang hatte die türkische Regierung darauf gehofft, dass der
UN-Sicherheitsrat der Einrichtung einer solchen Zone zustimmen würde.
Rußland ist allerdings strikt gegen jede ausländische Intervention und
lehnte auch in der letzten Nacht eine Verurteilung Syriens wegen der
Grenzverletzung ab. Stattdessen hat die Türkei jetzt schon zum zweiten mal
versucht die Nato für ihre Pläne zu gewinnen. Die USA wollen aber von einer
Militärintervention in Syrien ebenfalls nichts wissen.
4 Oct 2012
## AUTOREN
(DIR) Jürgen Gottschlich
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