# taz.de -- WLAN in der Stadt: Freies Netz, aber nicht für alle
       
       > Staatssekretär Björn Böhning (SPD) kündigt nach Erfolg im Bundesrat ein
       > öffentliches Netz für 2013 an. Die ganze Stadt abdecken könne man damit
       > aber nicht.
       
 (IMG) Bild: Am Berliner Hauptbahnhof gibt es bereits kostenloses Internet.
       
       Berlin ist auf dem Weg zu einem öffentlichen kabellosen Internetzugang,
       kurz WLAN. Laut Staatssekretär Björn Böhning (SPD) wollen am kommenden
       Freitag alle Bundesländer einer Berliner und Hamburger Bundesratsinitiative
       zustimmen, die dafür die nötige Rechtssicherheit anstrebt. Böhning, als
       Chef der Senatskanzlei federführend bei dem Thema, kündigte den Start für
       2013 an. Er schloss aus Kostengründen aber aus, dass ein solches Netz das
       komplette Stadtgebiet abdeckt: Das würde einen Betrag „im höheren
       Millionenbereich“ kosten, den ein privater Betreiber nicht wieder
       reinwirtschaften könne. Der Senat selbst will kein Geld dafür ausgeben.
       
       Die privaten Betreiber sucht der Senat noch bis Ende Oktober in einem
       Interessenbekundungsverfahren. Bislang hat es laut Böhning einige
       Rückmeldungen gegeben. Er sprach sich dafür aus, dass mehrere Betreiber
       zusammenarbeiten.
       
       Hintergrund der Bundesratsinitiative sind rechtliche Probleme für jene, die
       bereits ihren Internetzugang öffnen. Derzeit kann etwa ein Café oder Hotel,
       das freies WLAN anbietet, Post vom Staatsanwalt bekommen, wenn ein
       Nutznießer dieses freien Zugangs auf diesem Weg etwa illegal Musikvideos
       hochlädt, also mit anderen Nutzern teilt. Weil der konkrete Täter
       eigentlich nie zu fassen ist, haftet meist das Café oder Hotel. Böhning war
       dazu in Berlin zwar kein Rechtsstreit bekannt, der vor Gericht gelandet
       sei. Teure Abmahnungen aber sind für ihn angesichts der Vielzahl von
       Rechtsanwaltskanzleien, die sich inzwischen mit Verletzungen des
       Urheberrechts beschäftigen, „im Bereich des Wahrscheinlichen“.
       
       Durch die laut Böhning erfolgreiche Bundesratsinitiative soll diese Haftung
       eingeschränkt werden. Auch ein Bundesratsbeschluss ist aber noch keine neue
       Rechtsgrundlage, sondern lediglich eine Bitte an die Bundesregierung, das
       Gesetz zu ändern. Wegen der breiten und alle Parteigrenzen überschreitenden
       Unterstützung im Bundesrat sind dem Vorstoß jedoch gute Chancen
       zuzuschreiben.
       
       Um ein freies Netz bemüht sich auch die Freifunker-Bewegung. „Ich begrüße
       die vielen Initiativen, die es von Seiten der Freifunker gibt“, sagte
       Böhning dazu. Ein alle Stadtbereiche abdeckendes Netz würde seiner Ansicht
       nach aber auch die Freifunker überfordern.
       
       Der Piraten-Abgeordnete und Freifunker Alexander Morlang sieht das anders.
       Er begrüßte zwar, dass sich der Senat überhaupt bemüht. Ziel darf für ihn
       aber nicht ein Zustand sein, in dem sich freies WLAN auf einige stark
       besuchte öffentliche Plätze konzentriert. Das würde zwar die Touristen
       freuen, helfe aber denen nicht weiter, die sich abseits dieser Plätze aus
       sozialen Gründen keinen eigenen Internetzugang lesten könnten.
       
       Morlang verwies auf ein Konzept der Freifunker, an dem sich Senat und
       Unternehmen beteiligen sollen. Dazu gehört auch der Antrag „Berlins Dächer
       frei für WLAN“, den die Piraten Ende August ins Abgeordnetenhaus
       eingebracht haben. Dabei müsste das Land anders als jetzt vorgesehen selbst
       Geld zubuttern. „Aber das ist ein winziger Klecks im Vergleich zu dem, was
       in irgendwelche Flughäfen geht“, so Morlang. Blockade mag er dem Senat
       dabei gar nicht vorwerfen: „Das Hauptproblem ist nicht Unwillen, sondern
       Nichtverstehen.“
       
       9 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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