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       > Der Senat wird beim Wlan endlich seiner Vorreiterrolle gerecht -
       > zumindest ein bisschen.
       
 (IMG) Bild: Am Berliner Hauptbahnhof gibt es bereits kostenloses Internet.
       
       Es hatte bislang etwas von einem schizophrenen Akt, wenn sich der Senat um
       einen freien drahtlosen Internetzugang in der Stadt für alle bemühte.
       Einerseits gab man sich fortschrittlich: Schon die rot-rote Regierung hatte
       sich das Projekt „Freies WLAN“ dick auf die Fahnen geschrieben. Und
       Rot-Schwarz packte es gleich in den Koalitionsvertrag. Nur rumgekommen ist
       dabei außer großen Worten nicht viel. Alle Versuche, ein städtisches WLAN
       zu etablieren, scheiterten.
       
       ## Endlich Vorreiter
       
       Nun wird der Senat seiner Vorreiterrolle endlich gerecht – zumindest ein
       bisschen. Im Bundesrat will Berlin zusammen mit Hamburg durchsetzen, dass
       das Haftungsrisiko für die Betreiber von WLANs beschränkt wird. Und hat mit
       diesem Plan die anderen Länder überzeugt: Eine einstimmige Mehrheit in der
       Länderkammer scheint sicher. WLAN-Betreiber könnten so mit mehr
       Rechtssicherheit etwa bei illegalen Uploads rechnen. Sie müssten nicht mehr
       für Straftaten einstehen, die über ihre Internetverbindung von anderen
       begangen werden.
       
       Das gibt auch den Plänen für ein freies WLAN in Berlin einen Schub. Wichtig
       ist, dass der Senat sich nicht auf diesem rechtlichen Erfolg ausruht, der
       kostenlos zu haben war. Denn ein anderes Problem besteht weiter: Berlin
       will für den Aufbau der nötigen Struktur kein Geld lockermachen. Der Senat
       verlässt sich auf kommerzielle Betreiber, die das Drahtlosnetz über Werbung
       finanzieren sollen. Das rechnet sich nur in der Innenstadt. Damit möglichst
       alle Berliner etwas vom freien WLAN haben, kommt der Senat nicht drum
       herum, endlich mit den Freifunkinitiativen zu kooperieren.
       
       9 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Joanna Itzek
       
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