# taz.de -- Netzpolitik: Mehr Sicherheit im Datenluftraum
       
       > Ein kleiner Schritt in Richtung städtisches WLAN: Mit einer gemeinsamen
       > Bundesratsinitiative wollen Berlin und Hamburg ein verändertes
       > Haftungsrecht für die Betreiber von Netzwerken erreichen.
       
 (IMG) Bild: Kostenloser Wlan-Spot an einer Berliner Bushaltestelle.
       
       Freien drahtlosen Internet-Zugang (WLAN) in der Stadt – dieses Vorhaben
       zählt zu den Dauerprojekten des Senats. Nun geht es in die nächste Runde:
       Gemeinsam mit Hamburg startet die Landesregierung eine
       Bundesratsinitiative, die WLAN-Betreibern mehr Rechtssicherheit geben soll.
       Das beschloss der Senat am Dienstag. Ziel der Initiative ist es, das
       Haftungsrisiko für die Betreiber von WLANs zu beschränken.
       
       Bislang sieht die Lage für die Anbieter nämlich schlecht aus: Der Inhaber
       eines Anschlusses haftet für mögliche Straftaten, die über seine
       Internetverbindung von anderen begangen werden, etwa durch illegales
       Hochladen von Musik. Diese Rechtslage hat eine regelrechte Abmahnindustrie
       spezialisierter Anwaltskanzleien hervorgebracht, die die Anschlussinhaber
       mit Klagen überziehen. Selbst wenn die Inhaber ihre Unschuld beweisen
       können, bleiben sie auf den Anwaltskosten sitzen. Nach Einschätzung von
       Initiativen wie Freifunk hält diese Situation viele Berliner davon ab, ihr
       WLAN für andere zu öffnen.
       
       Das hat auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erkannt:
       „Verlässliche Rahmenbedingungen sind eine Voraussetzung dafür, dass Bürger,
       Nachbarschaftsinitiativen, Hotels und Wirte offene WLAN-Internet-Zugänge
       bereitstellen können“, sagte er im Hinblick auf die Bundesratsinitiative.
       Sie seien wichtig, um die digitale Infrastruktur Berlins auszubauen.
       
       Der Senat drängt auch deshalb auf ein neues Haftungsrecht, damit der eigene
       Masterplan für ein freies WLAN nicht versandet: Noch bis Herbst tritt das
       Land in einem Interessenbekundungsverfahren an Privatunternehmen heran, die
       WLAN an zentralen Punkten der Stadt bereitstellen sollen. „Nach dem alten
       Haftungsrecht gehen die Firmen damit ein Risiko ein“, sagte Senatssprecher
       Richard Meng.
       
       Es ist besonders der Stadtmöblierer Wall, der sich beim Senat als
       WLAN-Bereitsteller empfiehlt. In einem Modellversuch hat Wall an 21
       Standorten in der Innenstadt Internet-Hotspots eingerichtet. Über die
       Sommermonate konnten Berliner sowie Besucher an Bus- und Tramwartehäuschen
       per Wall-App gratis im Internet surfen.
       
       Die Vernetzungspläne des Senats gehen in die letzte Legislaturperiode
       zurück: Damals wollte die rot-rote Regierung Laternenpfähle und Ampeln als
       Sendemasten nutzen. Dieser Vorstoß scheiterte allerdings an der Verwaltung
       für Stadtentwicklung.
       
       4 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Joanna Itzek
       
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