# taz.de -- Erneuerbare-Energien-Gesetz: Einigkeit und Strom und Öko
       
       > Umweltminister Altmaier legt einen Vorschlag für den Umbau des EEG vor.
       > Es soll ein umfassendes Energiewende-Gesetz werden.
       
 (IMG) Bild: Ziele für Ökostrom, Förderung begrenzen, Ausbau regulieren. So stellt sich Peter Altmaier das EEG nach dem Umbau vor.
       
       Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Energiewende per Gesetz
       mit festen Zielen und Zeiten und im Konsens aller Beteiligten festschreiben
       lassen. Er präsentierte am Donnerstag in Berlin einen „Verfahrensvorschlag
       zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)“, der „über die
       bisherigen Korrekturen und Anpassungen am EEG hinausgeht. Nur so ist das
       Gelingen der Energiewende gewährleistet“, betonte Altmaier.
       
       Ob das ehrgeizige Ziel bis zur Bundestagswahl und angesichts der
       Meinungsunterschiede mit den Bundesländern allerdings zu verwirklichen ist,
       ließ der Minister offen. Und Grüne, Linke und der Umweltverband BUND
       erklärten postwendend, Altmaiers Vorstoß bremse nur den Ausbau der
       Erneuerbaren, anstatt die Ausnahmen für die Industrie zu reduzieren.
       
       Faktisch verabschiedet sich Altmaier mit seinem Konzept vom EEG, das bisher
       den Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Rücksicht auf die Struktur der
       Erneuerbaren und ohne direkte Steuerung durch den Staat vorangetrieben hat.
       Das neue EEG soll mehr ein umfassendes Energiewende-Gesetz sein. In ihm
       will Altmaier am Ziel festhalten, bis 2050 insgesamt 80 Prozent des
       deutschen Stroms aus Ökoquellen zu liefern, bis 2020 will er allerdings 40
       statt 35 Prozent.
       
       Statt des bisherigen sprunghaften Wachstums sollen die grünen Energien
       gleichmäßig wachsen, dafür soll es auch für Wind und Biomasse ähnlich wie
       für die Photovoltaik Obergrenzen für die Förderung geben. Ihre
       „Marktfähigkeit“ soll gesetzlich als Ziel vereinbart werden. Vor allem soll
       dieses neue EEG auch Regeln für den Ausbau der Netze und das Zusammenwirken
       mit den fossilen Energien, für Speicher und für bessere Steuerung der
       Nachfrage enthalten.
       
       Eine große Neuerung des Entwurfs, der nicht mit dem Wirtschaftsministerium
       abgestimmt ist, soll die „geographische und regionale Steuerung“ beim
       Ausbau der Erneuerbaren sein: Der bislang unkoordinierte Zubau quer durch
       alle Länder soll in ein Gesamtkonzept einfließen. Eine „Einigung zwischen
       den Bundesländern“ für die nächsten 10 bis 15 Jahre ist deshalb ein
       zentraler Teil des Konzepts.
       
       ## „Konsensuelles Verfahren“
       
       Von einer solchen Einigung sind die Länder allerdings weit entfernt. Erst
       im Frühjahr hatten sie im Bundesrat eine Reform des EEG durch Altmaiers
       Vorgänger Norbert Röttgen abgeschmettert. Um das zu verhindern, will
       Altmeier ein „konsensuelles Verfahren“ mit Regierung, Opposition und
       Ländern. Eine 20köpfige „persönliche Beratergruppe“ soll ihm zuarbeiten,
       die Öffentlichkeit über eine Gesprächsreihe („EEG-Dialog“) eingebunden
       werden.
       
       Altmaiers Vorschlag kommt zu einer Zeit, wo Parteien, Lobbygruppen,
       Forschung und Umweltverbände diskutieren, wie ein „EEG 2.0“ aussehen
       sollte. Den radikalsten Vorschlag macht die industrienahe „Initiative Neue
       Soziale Marktwirtschaft“, die ein Quotensystem für Ökostrom einführen will.
       Das Öko-Institut lehnt das aus praktischen und finanziellen Gründen ab und
       kann sich eine Differenzierung nach einzelnen Energien vorstellen.
       
       Stärker als bisher sollten „Preissignale aus dem Strommarkt“ berücksichtigt
       werden. Bei den Stromkonzernen wiederum wird etwa eine Quote für einzelne
       grüne Energien diskutiert, es solle „Wettbewerb auch zwischen den
       Erneuerbaren geben“, sagt ein Manager.
       
       Das Umweltbundesamt errechnet, was die einzelnen Modelle bedeuten würden:
       Quote, reduzierte Förderung, Differenzierung zwischen Technologien oder
       Regionen. Einen Königsweg sieht das Amt bislang nicht.
       
       Uwe Leprich, Energiemarktexperte am „Institut für Zukunftsenergiesysteme“
       (Izes) in Saarbrücken, schlägt vor, beim „EEG 2.0“ vor allem auf die
       Gestaltung des Strommarkts zu achten. Die Erneuerbaren müssten mit ihrer
       Flexibilität stärker berücksichtigt werden, am Strommarkt sollte ihr Preis
       pro Viertelstunde berechnet werden und nicht monatlich. Eine EEG-Vergütung
       müsse es aber weiterhin geben.
       
       11 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Peter Altmaier
       
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