# taz.de -- Kommentar Altmaiers Energiepläne: Entscheidung vertagt
> Altmaier fordert ein „konsensuelles“ Verhalten bei der Energiewende. Das
> ist nichts anderes als ein Ausdruck purer politischer Not.
Alle Beteiligten sollen sich jetzt „konsensuell“ verhalten. Das fordert
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), um die Förderung erneuerbaren
Stromes und damit die ganze Energiewende neu zu gestalten. Klingt nach
großem, gesellschaftlichem Konsens, wie es bundesdeutsche Tradition ist.
Tatsächlich aber ist es Ausdruck purer politischer Not: ein Eingeständnis,
dass es bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr eine Blockade in Sachen
Energiewende geben wird.
Könnte sich die Bundesregierung auf einen Vorschlag einigen, wie herrlich
könnte sie die Opposition bis zur Wahl vor sich hertreiben. Sie kann es
aber offensichtlich nicht. Zu groß sind die Differenzen zwischen den
unionsgeführten Ländern und der Bundesregierung – bereits im Frühjahr gab
es deshalb eine monatelange Verzögerung bei der Absenkung der
Solarförderung.
Die Union hat eine interne Einigung längst auf die Zeit nach der Wahl
verschoben. Warum sollte sie zusätzlich auch noch auf die Vorstellungen der
FDP eingehen, wenn Schwarz-Gelb möglicherweise nicht mehr zusammen regiert?
Ein Gutes allerdings steckt in der Situation. Es wäre völlig falsch, die
Förderung erneuerbarer Energien jetzt im Schnelldurchlauf neu zu ordnen.
Mit der jetzigen Preissteigerung ist höchstwahrscheinlich vorerst das
Maximum der EEG-Umlage erreicht. Was als Nächstes kommt, muss wohl
durchdacht sein.
Altmaier hat bereits die größten Konfliktpunkte angesprochen: Wann und wie
soll eigentlich die Förderung von Windkraft und Biomasse auslaufen? Und wie
kann der Ausbau der erneuerbaren Energien besser koordiniert und mit dem
Netzausbau synchronisiert werden?
Die Politik müsste dringend nach Antworten suchen. Das Thema auf Herbst
2013 zu vertagen, bedeutet ein verlorenes Jahr für die Energiewende.
11 Oct 2012
## AUTOREN
(DIR) Ingo Arzt
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