# taz.de -- Bundesregierung zu Open Data: „Wir versuchen einen Kulturwandel“
> Die Bundesregierung will sich für offene Daten einsetzen, aber kein
> Gesetz erlassen. Im weltweiten Vergleich hinke Deutschland weiterhin
> hinterher, kritisieren Open-Data-Aktivisten.
(IMG) Bild: Die Daten sollen freigelassen werden, finden Open-Data-Aktivisten.
BERLIN dpa | Daten der öffentlichen Verwaltung sollen künftig verstärkt im
Internet bereitgestellt werden, um so für mehr staatliche Transparenz zu
sorgen. „Wir werden versuchen, einen Kulturwandel einzuleiten“, sagte Georg
Thiel vom Bundesinnenministerium am Montag bei einer Expertenanhörung im
Bundestag.
Bis Ende des Jahres soll es eine Internet-Plattform für öffentliche
Geodaten geben. Unter dem Schlagwort „Open Data“ fordern mehrere
Initiativen, mehr Informationen staatlicher Stellen im Internet
bereitzustellen.
Eine gesetzliche Verankerung für den Zugang zu freien Daten der Verwaltung
sei jedoch nicht geplant, sagte Thiel und stieß damit auf kritische
Nachfragen bei Opposition und einigen der geladenen Experten. Der
Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz kündigte an, dass seine
Fraktion nach der Sommerpause einen Gesetzesvorschlag vorlegen werde.
Weiter sagte er: „Wir haben während der heutigen Anhörung einmal mehr
schöne Worte der Bundesregierung zu Open Data gehört, mehr aber leider
nicht.“
Deutschland könne bei „Open Data“ im internationalen Vergleich bislang
nicht mithalten, bemängelte Hauke Gierow von der Open Knowledge Foundation
Deutschland. „Daten die wirklich unkritisch sind, sollten im Netz
veröffentlicht werden“, sagte er.
Auch Christian Humborg von Transparency International, einer Organisation,
die sich den Kampf gegen Korruption zum Ziel gesetzt hat, kritisierte, dass
die Vergabe öffentlicher Aufträge noch nicht transparent genug sei – hier
müssten mehr konkrete Daten bereitgestellt werden. Schließlich beruhten
zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf öffentlichen Ausschreibungen.
Der Brandenburger Datenschützer Frank Jendro mahnte, dass die Freigabe von
Daten der Verwaltung nicht zu Eingriffen in Persönlichkeitsrechte führen
dürfte. Dabei verwies er auf die Diskussion über das inzwischen gestoppte
Projekt der Wirtschaftsauskunftei Schufa zur Auswertung von Facebook-Daten
für die Bewertung von Kreditrisiken.
Frei zugängliche Daten der öffentlichen Verwaltung könnten auch
Innovationen in der Wirtschaft fördern, sagte Ministerialrat Wolfgang Bauer
von der bayerischen Landesregierung. Die Nutzung müsse möglichst
unbürokratisch und unkompliziert gestaltet werden. Einig war sich die
Expertenrunde auch in der Forderung, dass die Daten in offenen
Standardformaten bereitgestellt werden sollten, für deren Nutzung keine
besondere Software erforderlich sei.
25 Jun 2012
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