# taz.de -- Eklat bei NSU-Untersuchungsausschuss: Parlamentarier gegen Apparat
       
       > Exverfassungsschützer Fritsche sorgt im NSU-Untersuchungsausschuss für
       > einen Eklat. Abgeordnete werfen ihm vor, Teil des Problems zu sein.
       
 (IMG) Bild: Ist schockiert vom Terror, fühlt sich aber auch in seiner Berufsehre angegangen: Klaus-Dieter Fritsche.
       
       BERLIN taz | Der Ton im NSU-Untersuchungsausschuss wird schärfer. Nicht
       zwischen den Abgeordneten der verschiedenen Parteien, sondern zwischen dem
       Ausschuss und den Vertretern der Behörden sowie der Regierung.
       
       Tagelang stritten sie über die Schwärzung von Geheimakten. Nun soll es hier
       als Kompromiss einen Sonderbeauftragten geben. Doch die Vorwürfe aus
       Sicherheitskreisen, der Ausschuss lasse sensible Infos durchsickern und
       gefährde so das Staatswohl, reißen nicht ab.
       
       Dieser Streit setzte sich auch am Donnerstag fort. Im Ausschuss war mit dem
       „heimlichen Innenminister“ Klaus-Dieter Fritsche (CSU) einer der
       wichtigsten Männer im Sicherheitsapparat geladen. Als das spätere NSU-Trio
       1998 in den Untergrund ging, war er Vize beim Bundesamt für
       Verfassungsschutz, später wurde er zum Geheimdienstkoordinator im
       Kanzleramt ernannt. Seit 2009 ist Fritsche Staatssekretär im
       Bundesinnenministerium – und soll dort nun die NSU-Affäre aufklären.
       
       ## Skandalisierungswettbewerb statt Aufklärung
       
       „Ich war und bin schockiert darüber, dass eine rassistische Mörderbande
       durch unser Land ziehen konnte“, sagte Fritsche zunächst in seinem
       Eingangsstatement. Doch gleich danach kritisierte er, die Aufklärung werde
       von einem „Skandalisierungswettbewerb“ überlagert, und beklagte, dass
       Vertrauliches in den Medien lande. Die Abgeordneten fühlten sich
       angegriffen, Fritsche wollte sich nicht ins Wort fallen lassen, kurz darauf
       wurde die Sitzung wegen der Kabbelei unterbrochen. „Wir sind kein
       Sicherheitsrisiko“, gab sich SPD-Obfrau Eva Högl empört.
       
       Später stellte Fritsche klar, dass er niemandem Geheimnisverrat
       unterstellen wollte. Danach konnte man sich den inhaltlichen Fragen widmen.
       Und da spielte vor allem ein Schreiben von 2003 eine Rolle, das Fritsche
       als Verfassungsschutzvize verantwortete.
       
       Nach einem vereitelten Neonazi-Anschlag in München fragte das
       Innenministerium damals: „Gibt es eine braune RAF?“ In seiner Antwort
       erwähnte Fritsche selbst das Neonazi-Trio aus Thüringen. Das sei zwar
       untergetaucht, aber von Gewalttaten wisse man nichts. Zudem fehle für einen
       „bewaffneten Kampf aus der Illegalität“ die nötige Unterstützung. Zu diesem
       Zeitpunkt hatte der NSU schon vier Menschen ermordet.
       
       SPD-Frau Högl griff Fritsche daher frontal an: „Er ist nicht der richtige
       Mann, um die Fehler lückenlos aufzuklären, weil es auch um seine eigenen
       geht.“
       
       18 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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