# taz.de -- Kommentar Wahlen im Westjordanland: Verständliche Müdigkeit
       
       > Der Ausgang der Wahlen im Westjordanland sind fatal. Das schlechte
       > Abschneiden der Fatah wird den Versöhnungsprozess und Neuwahlen nicht
       > vorantreiben.
       
       Schon sechs Jahre ist es her, seit die Palästinenser zum letzten Mal an die
       Urnen gingen, und doch lockte es am Wochenende nur wenige zur Stimmabgabe.
       Viele Palästinenser sind müde und setzen kaum noch Hoffnung auf
       demokratische Prozesse.
       
       Zum einen ist die Erinnerung an die Folgen der letzten Wahl noch wach: Sie
       führten unter anderem zum internationalen Boykott des Siegers Hamas und
       schließlich zu den blutigen Auseinandersetzungen im Gazastreifen.
       
       Zum anderen ist für die Bevölkerung kaum etwas so wichtig wie der Konflikt
       zwischen Fatah und Hamas, zwischen Westjordanland und Gazastreifen. Die
       geringe Wahlbeteiligung zeigt die Frustration über die beiden Führungen,
       die an der nationalen Versöhnung scheiterten. Bei Wahlen, die nur im
       Westjordanland stattfinden und die die Kluft zum Gazastreifen nur noch
       vertiefen würden, wollten daher viele nicht mitmachen.
       
       Zudem sind die Kommunen in ihrem Handlungsraum beschränkt. Es ging bei
       diesen Wahlen also nicht um die großen politischen Themen. Am stockenden
       Friedensprozess, an der Zahlungsschwäche der Autonomiebehörde und an den
       steigenden Lebenshaltungskosten kann kein Bürgermeister etwas ändern. Und
       bei der Wasserversorgung und der Wartung der Straßen ist das Parteibuch
       egal.
       
       Bei den Parlamentswahlen vor sechs Jahren gaben die Wähler ihrer
       Unzufriedenheit über die Fatah mit der Stimmabgabe für die Hamas Ausdruck.
       Selbst das war bei den jetzigen Kommunalwahlen infolge des Boykotts der
       Hamas nicht möglich. Dass die Fatah, obschon sie ohne echten
       Gegenkandidaten ins Rennen ging, so schlecht dabei abschnitt, wird die
       Politiker in Ramallah nun kaum dazu ermutigen, den Versöhnungsprozess und
       dann allgemeine Neuwahlen voranzutreiben.
       
       22 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Israel
 (DIR) Palästina
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommunalwahl im Westjordanland: Fatah gewinnt, Fatah verliert
       
       Die Partei von Palästinenserpräsident Abbas verliert die Mehrheit in fünf
       Städten. Immerhin ist die Fatah in Umfragen beliebter als die Hamas.
       
 (DIR) Spannungen im Westjordanland: Kollaboration oder Kampf
       
       In Dschenin wächst der Unmut über die palästinensische Führung. Der
       Stillstand bestärkt jene, die nie an eine diplomatische Lösung glaubten.
       
 (DIR) Soziale Not im Westjordanland: 10 Euro Schulgeld sind schon zu viel
       
       Die Armut unter den Palästinensern nimmt zu. Viele können die Miete nicht
       zahlen. Dafür wird die Führung in Ramallah verantwortlich gemacht.