# taz.de -- Flüchtlinge aus Syrien: Festung Europa bleibt verschlossen
       
       > Trotz nahenden Winters wird die EU keine Flüchtlinge aus Syrien
       > aufnehmen. Priorität habe die Hilfe vor Ort, meint EU-Kommissarin
       > Georgieva.
       
 (IMG) Bild: Diese Frau kann erst einmal bleiben wo sie ist, meint die EU-Kommissarin: Flüchtlingslager in Syrien
       
       BERLIN taz | Der nahende Winter könnte die humanitäre Krise in Syrien und
       in den Nachbarstaaten verschärfen. Darauf wies die EU-Kommissarin für
       humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, am Dienstag in Berlin hin.
       Gleichzeitig lehnte sie eine Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen in
       EU-Mitgliedstaaten ab. Das hatten deutschen Außenpolitiker und
       Menschenrechtsorganisationen zuvor gefordert.
       
       „Es ist dringend notwendig, jetzt die Herausforderungen zu thematisieren,
       die mit Einbruch des Winters aufkommen“, sagte Georgieva. Außer
       Notunterkünften würden vor Ort Medikamente und Nahrungsmittel gebraucht.
       Jedoch mangele es an finanziellen Mitteln. Vor allem Russland und die
       arabischen Ländern seien nun gefragt, mehr Unterstützung beizusteuern, so
       Georgieva. Die Lasten müssten unter den Geberstaaten gleichmäßig verteilt
       werden.
       
       Nach Angaben der Kommissarin haben die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit der
       Kommission knapp 215 Millionen Euro bereitgestellt, um Notleidenden in
       Syrien und den Nachbarstaaten zu helfen. Dies mache knapp die Hälfte der
       Hilfsmittel aus. Die EU sei damit der bislang größte Geber. Deutschland
       hatte in der vergangenen Woche angekündigt, seine finanzielle Hilfe für
       Flüchtlinge aus Syrien auf 55 Millionen Euro aufzustocken.
       
       Eine humanitäre Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen lehnte die Kommissarin ab.
       Priorität habe die Hilfe in Syrien selbst sowie in den Nachbarstaaten.
       UN-Angaben zufolge sind 1,2 Millionen Menschen innerhalb Syriens auf der
       Flucht; rund 350.000 Syrer sind in den Nachbarstaaten als Flüchtlinge
       registriert.
       
       ## „Nicht nur die Herzen und Geldbeutel“
       
       Zwar sei es wichtig, „nicht nur die Herzen und Geldbeutel offen zu halten,
       sondern auch die Grenzen“, sagte Georgieva. Der Zeitpunkt für eine
       humanitäre Aufnahme sei jedoch noch nicht gekommen. Wann ein solches
       Programm notwendig werde, ließ die Kommissarin offen.
       
       Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Äußerungen der
       Kommissarin. „Eine Aufstockung der Gelder ist richtig, Geld allein reicht
       aber nicht“, sagte Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin bei Pro Asyl.
       „Wir fordern ein sofortiges Aufnahmeprogramm.“
       
       Auch Außenpolitiker der im Bundestag vertretenen Fraktionen haben sich für
       eine humanitäre Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen in Deutschland
       ausgesprochen. Zuletzt hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
       Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), Bund und Länder aufgefordert, konkret zu
       prüfen, wie eine Aufnahme ermöglicht werden könne. Die Bundesregierung
       zögert jedoch. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, das Schweigen der
       Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage sei „schäbig und unverantwortlich“.
       
       Georgieva betonte, dass ein humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge
       aus Syrien vom Willen der Mitgliedstaaten abhänge. Am Donnerstag wollen die
       EU-Innenminister in Luxemburg darüber diskutieren. Eine Entscheidung
       erwarte sie jedoch nicht, sagte Georgieva.
       
       23 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Hagmann
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