# taz.de -- Innenminister über Ku-Klux-Klan-Affäre: Baden Württembergs Einzelfall
       
       > Baden-Württembergs Innenminister legt einen Bericht über den
       > Verfassungsschützer vor, der dem Ku Klux Klan Dienstgeheimnisse verriet.
       > Doch viele Fragen bleiben offen.
       
 (IMG) Bild: Den Verräter nur versetzt: Innenminister Gall und Polizeipräsidentin Bube präsentieren ihren Bericht.
       
       STUTTGART taz | Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) musste
       sich am späten Donnerstagnachmittag vielen Fragen stellen. Im Ständigen
       Ausschuss des Landtags hatte er den Bericht über ein Sicherheitsproblem
       2002 beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) vorgestellt. Dabei ging es
       um einen Verräter in den eigenen Reihen, der geheime Informationen an den
       Anführer eines Ku-Klux-Klan-Ablegers gegeben haben soll.
       
       Für die an den Ausschuss anschließende Pressekonferenz kam der
       SPD-Politiker Gall mehr als eine Stunde zu spät. „Natürlich haben sich
       Fragen ergeben, die weit über den Bericht hinausgingen“, sagte Gall. Und
       noch immer stehen Fragen zu dem Fall im Raum. Bestätigt wird durch den
       Bericht zunächst, dass es dieses Sicherheitsproblem gegeben hat und der
       damalige Mitarbeiter im Verdacht steht, Dienstgeheimnisse verraten zu
       haben. Nichts bekannt ist hingegen über persönliche Kontakte des Mannes zum
       KKK, ebenso wenig über dessen Motive. Den Geheimnisverrat eingeräumt habe
       er bis heute nicht.
       
       Gall wie auch die Präsidentin des LfV, Beate Bube, betonten, dass es sich
       um einen Einzelfall gehandelt habe. Zu den Gründen, warum damals kein
       Straf- und Disziplinarverfahren folgte, steht in dem Bericht hingegen nur
       wenig. Das Landesamt habe zwischen der Ahndung des Fehlverhaltens und
       gravierenden Sicherheitsinteressen abgewogen und sich schließlich dazu
       entschieden, den Mitarbeiter in eine andere Behörde zu versetzen.
       
       „Das war in der Sache vertretbar“, sagte Gall. „Was ich aber nicht
       nachvollziehen kann, ist, dass der Fall damit als erledigt angesehen
       wurde.“ Ob die Sicherheitsinteressen auch später so noch bestanden, hätte
       vor Ablauf der Verjährungsfristen für ein Strafverfahren geprüft werden
       müssen. Inzwischen läuft zumindest ein Disziplinarverfahren.
       
       ## Keine Auskünfte zum V-Mann
       
       LfV-Präsidentin Bube kündigte unter anderem an, dass künftig Wiederholungen
       der Sicherheitsüberprüfungen nach zehn Jahren verpflichtend seien. Zudem
       fordert Gall eine Verbesserung und bundesweite Vereinheitlichung von Aus-
       und Fortbildungsmaßnahmen für Verfassungsschutzmitarbeiter. Unkommentiert
       ließ Gall Medienberichte, unter anderem der taz, dass der Anführer des
       KKK-Ablegers selbst ein V-Mann des Landesamts gewesen sei. „Da werde ich
       keine Auskünfte geben“, so Gall.
       
       „Es besteht weiterhin großer Aufklärungsbedarf“, sagte der parlamentarische
       Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, Uli Sckerl. „Viele unserer
       Fragen sind noch nicht beantwortet worden.“ Insbesondere wollten die Grünen
       wissen, was die Gründe für den vermeintlichen Geheimnisverrat an den
       KKK-Chef waren.
       
       Und abschließend sagte Sckerl: „Der ganze Vorgang bekräftigt unsere
       Forderung nach einer Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land. Nicht
       nur die parlamentarische und ministerielle Kontrolle muss deutlich gestärkt
       werden, auch die Personalpolitik des Landesamtes für Verfassungsschutz muss
       generell auf den Prüfstand und neu aufgestellt werden.“
       
       26 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Michel
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