# taz.de -- Finanzkrise in Griechenland: Troika plädiert für Schuldenschnitt
       
       > Um neue Finanzhilfe zu erhalten, sollen die Griechen noch mehr sparen.
       > Zugleich steht aber ein Schuldenerlass im Raum. Finanzminister Schäuble
       > lehnt die allerdings ab.
       
 (IMG) Bild: EU-Pläne für Griechenland: Dunkle Wolken mit ein bisschen Licht.
       
       BERLIN taz | Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB)
       und Internationalem Währungsfonds (IWF) scheint die Hoffnung zu verlieren,
       dass Griechenland je seine Schulden zurückzahlen kann. Nach Informationen
       des Spiegels schlagen die Finanzexperten deshalb einen erneuten
       Teilschuldenerlass vor. Dieses Mal geht es um die Schulden, die
       Griechenland gegenüber öffentlichen Gläubigern hat, als gegenüber anderen
       EU-Staaten, der EZB und dem IWF.
       
       Kürzlich hatte die griechische Regierung gemeldet, sie werde von den
       Gläubigern statt bis 2014 bis 2016 Zeit bekommen, bis sie ihr
       Haushaltsdefizit nach den Regeln der Eurozone auf 3 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts gedrückt hat. Der Aufschub soll auch Teil des
       Troika-Plans sein.
       
       Die Troika legte ihre Vorschläge dem Bericht zufolge auf einer
       Vorbereitungssitzung für das nächste Eurofinanzministertreffen am 12.
       November vor. Ihr Papier zählt laut Spiegel 150 neue Reformvorschläge auf,
       darunter eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Aufweichung des
       Mindestlohns.
       
       ## Treuhand für griechische Steuern
       
       Diskutiert werden auch Maßnahmen, um die griechische Regierung zur
       Umsetzung der Auflagen zu zwingen – etwa durch die Einrichtung eines
       Sperrkontos, auf dem die Kredite der Geberländer geparkt werden. Nach
       Darstellung des Focus setzt sich das Bundesfinanzministerium dafür ein,
       einen festen Teil der griechischen Steuereinnahmen auf ein Treuhandkonto
       fließen zu lassen. Bereits am Mittwoch wollen die Finanzminister eine
       Telefonkonferenz über weitere Hilfen für Athen abhalten.
       
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Forderung nach einem
       weiteren Schuldenerlass in einem Radiointerview kategorisch von sich. Das
       Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner wie Griechenland, der seine
       Kredite nicht bediene, auch noch neues Geld zu geben. Die deutsche Position
       ist nicht verwunderlich.
       
       Die Bundesregierung hat für Hilfskredite aus dem Eurorettungsfonds
       Garantien abgegeben, die im Fall eines Schuldenerlasses fällig würden. Bei
       dem ersten Schuldenschnitt im März 2012 war es nur um die Schulden des
       griechischen Staates bei privaten Gläubigern, also vorwiegend Banken,
       gegangen. Die sollten damals freiwillig auf 50 Prozent ihrer Forderungen
       verzichten. Jetzt aber könnte die Krise erstmals den deutschen Staat echtes
       Geld kosten.
       
       Schäubles Gegenvorschlag sieht einen Schuldenrückkauf vor. Die griechischen
       Schuldscheine sind auf den Finanzmärkten schließlich nicht mehr viel wert.
       Mit jedem Euro, den man der Regierung in Athen leihe, könnte diese also
       Altschulden in Höhe von circa 1,50 Euro zurückkaufen und so aus der Welt
       schaffen. Das Problem: Sobald sich eine Einigung auf diesen Plan
       abzeichnet, steigt der Kurs der Schuldscheine – der Einspareffekt wäre
       bescheiden.
       
       28 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nicola Liebert
       
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