# taz.de -- UN-Ausschuss rügt Deutschland: Missstände bei Menschenrechten
       
       > Schlechter Umgang mit Asylbewerbern, Gewalt gegen Frauen,
       > Rechtsextremismus: Die UN beklagt in Deutschland schlechte Zustände in
       > vielen Bereichen.
       
 (IMG) Bild: Deswegen fordert die UN ein entschiedeneres Vorgehen der deutschen Regierung gegen Rassismus.
       
       GENF taz | Der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf hat ein entschiedeneres
       Vorgehen Deutschlands gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus
       verlangt.
       
       In einem am Donnerstag vorgelegten Bericht moniert der Ausschuss zudem
       Gewalt gegen und Benachteiligung von Frauen in Deutschland sowie den Umgang
       mit Asylbewerbern aus Ländern mit Folterpraxis.
       
       Der aus 18 regierungsunabhängigen VölkerrechtsexpertInnen bestehende
       Ausschuss überprüft regelmäßig alle Unterzeichnerstaaten des UN-Zivilpaktes
       über bürgerliche und politische Rechte von 1966 auf die Einhaltung dieses
       Abkommens und gibt Empfehlungen zur Beseitung von Missständen.
       
       Seinen Bericht zu Deutschland verfasste der Ausschuss auf Basis von
       Dokumenten und einer mündlichen Anhörung der Bundesregierung sowie von
       Unterlagen des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Die hohe Anzahl
       rassistisch motivierter Übergriffe gegen Juden, Sinti und Roma, Ausländer
       und Asylbewerber sei ein „ernsthaftes Problem“, heißt es in dem Bericht. 
       
       ## Rechtsextreme Propaganda
       
       Der Ausschuss kritisiert auch die anhaltende Diskriminierung von Sinti und
       Roma durch Behörden. Deutschland müsse Sinti und Roma den Zugang zu
       Bildung, Wohnraum, Arbeitsplätzen und zum Gesundheitswesen erleichtern,
       verlangten die UN-MenschenrechtsexpertInnen.
       
       Zudem sollten deutsche Behörden entschlossen gegen rechtsextreme Propaganda
       und Aufrufe zum Rassenhass in den Medien, vor allem im Internet, vorgehen.
       Entsprechende Seiten im Internet müssten „schärfer überwacht“ werden.
       
       Zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen hätten Regierung und Behörden der
       Bundesrepublik zwar schon „viel getan“, stellt der UN-Aussschuss fest.
       Jedoch reichten die bisherigen Maßnahmen nicht aus. Bund und Länder sollten
       ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet intensivieren. Besondere Sorge
       bereite ein „hohes Niveau von Gewalt, der Frauen mit Migrationshintergrund
       ausgesetzt sind, besonders jene türkischer und russischer Abstammung.“
       
       ## Frauen in Führungspositionen
       
       Zudem kritisierten die UN-Experten, dass Frauen in Deutschland im
       Berufsleben noch immer benachteiligt seien. Oftmals erhielten sie für die
       gleiche Arbeit deutlich weniger Lohn und Gehalt als ihre männlichen
       Kollegen. Die Bundesregierung solle „ihre Bemühungen zur Förderung von
       Frauen in Führungspositionen des privaten Sektors deutlich verstärken“.
       
       Zum Umgang mit Asylbewerbern fordert der Ausschuss die Bundesregierung auf,
       sicherzustellen, dass Bewerber – selbst wenn sie unter Terrorismusverdacht
       stünden – nicht in Länder mit Folterpraxis abgeschoben werden. Die
       bisherige Praxis der Bundesregierung, von solchen Herkunftsländern auf
       diplomatischem Wege Zusicherungen über eine anständige Behandlung zu
       erbitten, könne die betroffenen Personen erst recht dem Risiko
       unmenschlicher Behandlung nach der Rückkehr aussetzen.
       
       Ferner äußern sich die UN-Experten „besorgt über ein unverhältnismäßig
       hartes Vorgehen von Polizisten gegen Verdächtige und von Gefängniswärtern
       gegen Häftlinge“. Der UN-Menschenrechtsauschuss beklagt auch unhaltbare
       Zustände in Pflegeheimen für ältere Menschen. Demenzkranke würden an ihre
       Betten gebunden oder in abgeschlossenen Räumen quasi gefangen gehalten.
       
       1 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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