# taz.de -- Parlamentswahl in Kuwait: Schiiten gewinnen dank Boykott
       
       > Bei der Parlamentswahl in Kuwait gewinnt die schiitische Minderheit. Die
       > Opposition bezeichnet das neue Parlament als illegitim.
       
 (IMG) Bild: Die Schiiten feiern den Erfolg bei der Parlamentswahl. Sie profitieren vom Wahlboykott der Opposition
       
       KUWAIT-STADT taz | Die Opposition in Kuwait hat aus ihrer Sicht ihr Ziel
       erreicht. Viele Wählerinnen und Wähler sind ihrem Boykottaufruf gefolgt und
       dem Urnengang am Samstag ferngeblieben. Nach Angaben des
       Informationsministeriums betrug die Beteiligung bei den Parlamentswahlen
       40,3 Prozent. Das ist ein historischer Tiefstand für den Golfstaat. An den
       letzten Wahlen vor zehn Monaten hatten sich noch 60 Prozent der
       Stimmberechtigten beteiligt.
       
       Oppositionelle nannten die Regierungsangaben geschönt und sprachen von
       einer Beteiligung von um die 26 Prozent. Trotzdem waren die sunnitischen
       Islamisten, Stammesvertreter und Liberalen, die aus Protest gegen eine
       Änderung des Wahlrechts zum Boykott des Urnengangs aufgerufen hatten, mit
       dem Ergebnis zufrieden. „Wir haben erreicht, was wir wollten“, sagte Khaled
       Mutairi von dem Oppositionsbündnis gegenüber der taz. Die Mehrheit der
       Kuwaiter habe nicht gewählt, damit fehle dem neuen Parlament jegliche
       Legitimität.
       
       Gewonnen hat durch den Boykott vor allem die Minderheit der Schiiten, die
       rund ein Drittel der Bevölkerung bilden. Während in den Stammeshochburgen
       die Wahllokale weitgehend leer blieben, bildeten sich in den schiitischen
       Bezirken teils lange Schlangen. Als Grund für ihre Stimmabgabe nannten
       viele die Angst vor einem Erstarken von sunnitischen Hardlinern. „Sie
       wollen in unserem Land herrschen wie in Ägypten, Syrien und anderen
       Ländern“, sagte der prominente Politiker Saleh Ashur im Gespräch. „Diese
       Leute respektieren andere Meinungen und Minderheiten nicht.“ Neben Ashur
       zogen 16 weitere Schiiten ins Parlament ein.
       
       ## Aktivisten fordern Parteien
       
       Darüber hinaus holten Frauen drei der 50 Mandate, unter ihnen die bekannte
       Geschäftsfrau Safa al-Hashem. Frauen haben in dem Golfstaat mit seinen rund
       1,2 Millionen Einheimischen erst seit sieben Jahren das aktive und passive
       Wahlrecht. Obwohl Frauen rund 54 Prozent der gut 422.000 Wahlberechtigten
       bilden, gingen sie beim letzten Urnengang leer aus.
       
       Aktivistinnen wie Rania al-Saad, eine der bekanntesten Bloggerinnen des
       Landes, kann sich trotzdem nicht über den Erfolg freuen. „Was nutzen mir
       Frauen, die sich immer hinter die Regierung stellen?“, sagte al-Saad.
       „Lieber habe ich keine weiblichen Parlamentarier als solche.“ Saad gehört
       zum wachsenden Kreis von Aktivisten, die eine gewählte Regierung und die
       Zulassung von Parteien fordern.
       
       Die Wahl in Kuwait ist eine reine Personenwahl, Parteien sind verboten.
       Zwar kann das Parlament Gesetze verabschieden, aber den Regierungschef
       ernennt der Emir, Scheich Sabah al-Ahmad al-Dschabir al-Sabah. Die
       Abgeordneten können die Minister nur durch Befragungen in Bedrängnis
       bringen. Davon haben die Oppositionellen oft Gebrauch gemacht und mehrere
       Regierungen zum Rücktritt genötigt.
       
       Die jetzigen Wahlsieger haben angekündigt, lange blockierte
       Entwicklungsvorhaben nun zügig voranzubringen. Es gilt als sicher, dass sie
       das neue Wahlrecht absegnen, das jedem Bürger nur noch eine statt vier
       Stimmen zubilligt. Die Opposition, die sich dadurch um frühere Erfolge
       betrogen sieht, will nicht lockerlassen. Zehntausende hatten am Freitag
       gegen die Wahl demonstriert. „Wir werden weiter demonstrieren“, sagte
       al-Saad. „Das war erst der Anfang.“
       
       2 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Inga Rogg
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