# taz.de -- Observationsgrund Hausbesetzung: Grüne unter Aufsicht
       
       > Der Verfassungsschutz beobachtet einen grünen Kommunalpolitiker und
       > Landtagsmitarbeiter in Hannover - und nicht nur ihn.
       
 (IMG) Bild: Wird vom Verfassungsschutz beobachtet: Steffen Mallast.
       
       HANNOVER taz | Der niedersächsische Verfassungsschutz befasst sich
       ausführlich mit den Grünen. Wie Steffen Mallast, Bezirksratsherr der Grünen
       in Hannover-Linden, jetzt bekannt gemacht hat, werden er und ein weiteres
       Parteimitglied vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Mallast ist Mitarbeiter
       des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag,
       Christian Meyer. Ende Juli war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz
       den Grünen-Politiker Jan Wienken, einen Landtagskandidaten und Mitglied im
       Landesparteirat, ausgeforscht hat.
       
       Die Grünen kündigten an, die Überwachung des Landtagsmitarbeiters Mallast
       zum Thema im Ältestenrat zu machen. „Es zeugt von einem bedenklich
       verrutschten Grundrechtsverständnis des Geheimdiensts, wenn Hausbesetzungen
       und Proteste gegen Mietpreiserhöhungen schon als Begründung für
       Verfassungsfeindlichkeit herhalten müssen“, kritisierte Fraktionsvize
       Meyer.
       
       Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel verteidigte seine Behörde.
       Sie komme bloß ihrem Auftrag nach und beobachte extremistische
       Bestrebungen. Weder die Grünen noch die Grüne Jugend stünden als solche
       unter Beobachtung. Es gebe aber Anhaltspunkte, dass die beiden
       Parteimitglieder der linksextremistischen autonomen Szene angehörten.
       
       Wie auch sein Parteifreund hatte Mallast vor einem Jahr eine leer stehende
       ehemalige Polizeiwache besetzt. Der Bezirkspolitiker wollte auf steigende
       Mieten aufmerksam machen und den Abriss des inzwischen denkmalgeschützten
       Gebäudes verhindern. Es kam zur Räumung des Gebäudes durch die Polizei.
       „Warum wird eine Hausbesetzung, die friedlich war und eher eine politische
       Botschaft war, vom Verfassungsschutz überwacht?“, fragt sich Mallast.
       
       Der Bezirkspolitiker hatte von sich aus beim Verfassungsschutz angefragt,
       ob es eine Akte über ihn gebe. Aufgeschreckt hatte ihn die Überwachung
       Wienkens. Dem grünen Landtagskandidaten hatte der Verfassungsschutz
       „linksextremistische Aktivitäten“ vorgeworfen, aber nicht näher
       spezifiziert. Stattdessen schildert die Behörde weitere Erkenntnisse zur
       Person: einen Platzverweis, der Wienken erteilt worden sei, und die
       Teilnahme an zwei Protestaktionen. Eine davon bestreitet Wienken.
       
       Mallast will jetzt prüfen, ob ein Anwalt seine Akte einsehen und ob er die
       Daten löschen lassen kann. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz
       findet er besonders problematisch, weil er in seiner Tätigkeit als
       Mandatsträger und Landtagsmitarbeiter mit vertraulichen Unterlagen zu tun
       habe.
       
       Der Stadtverbandsvorsitzende der Grünen, Tobias Leverenz, zeigte sich
       überrascht über den Diensteifer der Verfassungsschützer. „Der ganze Laden
       wird immer skurriler“, findet er. Jetzt habe er selbst eine Anfrage
       gestellt. „Ich engagiere mich gegen Nazis“, sagt er. Es sei damit zu
       rechnen, dass das schon reiche. Aus Solidarität mit Wienken hätten fast 100
       Mitglieder der Jusos und der Grünen Jugend Anfragen an das Landesamt für
       Verfassungsschutz gerichtet.
       
       5 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Verfassungsschutz
       
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