# taz.de -- Spärliche Infos zur Rüstungsforschung: Auf Anfrage schweigsam
       
       > Linken-Abgeordneter wirft dem niedersächsischen Wissenschaftsministerium
       > vor, über Rüstungsforschung an Hochschulen "nach der Maßgabe Täuschen,
       > Tricksen, Tarnen" zu informieren.
       
 (IMG) Bild: Sorgt in Niedersachsen für Forschungsaufträge: die Bundeswehr.
       
       HANNOVER taz | Der niedersächsische Linken-Hochschulpolitiker Victor Perli
       sieht seine Informationsrechte als Landtagsabgeordneter verletzt. Er hat
       die schwarz-gelbe Landesregierung nach militärischer Forschung an
       Niedersachsens Hochschulen gefragt, doch das zuständige
       Wissenschaftsministerium unter Johanna Wanka (CDU) gibt sich zugeknöpft.
       Das betrifft vor allem Angaben zur Uni Hannover: Zu 13 wehr- und
       sicherheitstechnischen Projekten dort verweigert das Ministerium nähere
       Auskünfte – mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Forschungen.
       
       Perli ärgert vor allem, dass die Lokalpresse „weit freimütiger informiert
       wurde als wir Parlamentarier“. Denn während das Wissenschaftsministerium
       ihm Angaben zu Titeln, Auftraggebern und Auftragsvolumen der Projekte
       verweigert und dies mit Absprachen mit der Uni begründet, verrät die Uni
       selbst der Neuen Presse in Hannover weit mehr Details: Von
       Bundeswehr-Aufträgen zur Sensorforschung in den Fachgebieten Elektrotechnik
       und Maschinenbau berichtete die schon im Oktober mit Berufung auf
       Uni-Vizepräsident Günter Scholz. 2,5 Millionen Euro flossen demnach seit
       2009 in diese Projekte.
       
       Das Ministerium hingegen wollte selbst den Wissenschaftsausschuss des
       Landtags nur in vertraulicher Sitzung über die Projekte unterrichten.
       Sprich: Die Informationen, die die Abgeordneten dort erhalten, dürfen sie
       nicht veröffentlichen. Perli nennt das „respektlosen Umgang mit den
       Auskunftsrechten von Abgeordneten und Parlament“. Er attestiert der
       Landesregierung einen „unsensiblen Umgang gerade mit dem Thema
       Rüstungsforschung nach der Maßgabe Täuschen, Tricksen, Tarnen“.
       
       In einer erneuten Anfrage will er wissen, ob Schwarz-Gelb auch weiterhin an
       der Geheimhaltung gegenüber dem Parlament festhält. Insbesondere aus der
       Rüge des niedersächsischen Staatsgerichtshofs an ihrem Auskunftsverhalten
       sollte die Landesregierung lernen, warnt Perli. Eine „objektiv
       unvollständige“ Antwort auf Oppositionsanfragen zur Wulff-Affäre hatte das
       Gericht erst Ende Oktober moniert (taz berichtete).
       
       Zur Informationspolitik in Sachen Rüstungsforschung will sich das
       Wissenschaftsministerium selbst nicht äußern. Eine Antwort auf Perlis
       erneute Anfrage werde derzeit erarbeitet und fristgemäß übermittelt,
       erklärt ein Sprecher auf Nachfrage. Dem parlamentarischen Verfahren wolle
       man nicht vorweggreifen.
       
       Für Ärger sorgen die geheimen Rüstungsaufträge unterdessen auch an der Uni
       Hannover selbst. Vor allem die Äußerungen von Vizepräsident Scholz stoßen
       den Studierenden auf: Kontakte zur Bundeswehr unterhalte die Uni seit
       Jahren, zitiert ihn die Neue Presse. Diese Kontakte seien „Standard“ und
       reichten bis in den Zweiten Weltkrieg zurück.
       
       Ob sich die Uni tatsächlich in eine Linie mit dem deutschen
       Nationalsozialismus stellen wolle, hakt der Asta in einem offenen Brief an
       das Uni-Präsidium nach. Eine Antwort steht bislang noch aus. Er sei sich
       aber sicher, dass sein Kollege Scholz wisse, dass die Bundeswehr erst 1955
       gegründet wurde, versichert Klaus Hulek, Uni-Vizepräsident für Forschung.
       
       Das Thema Rüstungsforschung wird auch den Senat der Uni beschäftigen: Mitte
       November diskutiert der die Aufnahme einer Zivilklausel in die Grundordnung
       der Uni. Ein solches Verbot militärischer Forschung fordert die
       studentische Vollversammlung.
       
       Während der Linken-Politiker Perli die Initiative begrüßt und zudem eine
       Zivilklausel für das Landeshochschulgesetz fordert, äußert sich
       Forschungs-Vizepräsident Hulek zögerlich. „Regelungen müssen praktikabel
       sein, sodass nicht im Einzelfall für jedes neue Projekt eine Diskussion
       beginnt“, sagt er.
       
       Ähnlich sieht das auch das Wissenschaftsministerium: Ein Verbot
       widerspreche der Forschungspraxis, heißt es dort. Gerade in der
       Grundlagenforschung ließen sich militärische und zivile Forschung kaum
       voneinander abgrenzen.
       
       6 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Rüstung
       
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