# taz.de -- Kongress gegen Rüstungsforschung an Unis: Wissen schaffen ohne Waffen
       
       > Neubeginn einer Friedenskampagne: Ein bundesweiter Kongress will
       > Kriegsforschung aus deutschen Universitäten raushalten. Einige Unis haben
       > bereits Zivilklauseln.
       
 (IMG) Bild: Gruppenbild mit Präsident: Studenten der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg präsentieren einen Carbon-Rennwagen.
       
       BRAUNSCHWEIG taz | Es soll der Neubeginn einer Friedenskampagne an den
       Universitäten und Hochschulen werden. Das jedenfalls wünschten sich die
       rund 100 Teilnehmer der Tagung "Nein zur Militarisierung von Forschung und
       Lehre – Ja zur Zivilklausel", die am Wochenende an der TU Braunschweig
       stattfand.
       
       Zum ersten Mal seit 20 Jahren trafen sich Wissenschaftler und Studenten zu
       einem bundesweiten Kongress gegen Rüstungsforschung und einer zunehmenden
       Zusammenarbeit von Hochschulen und Bundeswehr. Anlass für das Treffen sind
       die immer zahlreicheren Initiativen an den Unis für eine Zivilklausel,
       sagte Reiner Braun von den Juristen und Juristinnen gegen atomare,
       biologische und chemische Waffen (Ialana).
       
       An einigen Hochschulen gibt es bereits seit Längerem Klauseln, mit der
       sichergestellt werden soll, dass keine Rüstungsforschung betrieben wird. So
       hat die Universität Bremen seit 1986 eine Zivilklausel, die "jede
       Beteiligung von Wissenschaft und Forschung an militärischer Nutzung"
       ausschließt. Ähnliche Vorgaben existieren laut Braun an Unis in Dortmund,
       Tübingen, Berlin, Oldenburg und Konstanz. In Jena oder München laufen
       Initiativen für eine Zivilklausel.
       
       In Köln stimmten Ende 2010 65 Prozent der Studierenden für eine solche
       Klausel. Eine verbindliche Einführung verweigert jedoch die Univerwaltung.
       Axel Freimuth, Rektor der Universität, befürchte, damit private Geldgeber
       abzuschrecken, berichtete ein Vertreter der Kölner Initiative.
       
       Am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), ein Zusammenschluss der
       Universität und des Karlsruher Forschungszentrums, wird von den Gegnern
       einer Zivilklausel hingegen auf die Freiheit der Forschung verwiesen. Am
       KIT eskalierte der Streit, da am Forschungszentrum schon seit vielen Jahren
       eine Zivilklausel besteht, diese aber nicht in den KIT-Gründungsvertrag
       übernommen wurde. "Jetzt setzen wir auf die neue Landesregierung in
       Baden-Württemberg", sagte Nadja Brachmann vom Karlsruher Unabhängigen
       Studierendenausschuss.
       
       ## Grün-rote BaWü-Koalition ist für Zivilklausel
       
       Sowohl die Grünen als auch die SPD hatten mit der Zivilklausel Wahlkampf
       gemacht. Die Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid
       (SPD) unterschrieben einen öffentlichen Aufruf für die Karlsruher
       Zivilklausel. Brachmann geht davon aus, dass die Zivilklausel jetzt mit in
       das Hochschulgesetz aufgenommen wird.
       
       In Niedersachsen gab es schon einmal ein Landeshochschulgesetz mit
       Zivilklausel, berichtete Dietrich Schulze von der
       NaturwissenschaftlerInnen-Initiative. Helga Schuchardt,
       Wissenschaftsministerin in Hannover unter Ministerpräsident Gerhard
       Schröder (SPD), habe sie in das Hochschulgesetz mit aufgenommen. Später sei
       die Klausel wieder gestrichen worden.
       
       Insgesamt an mehr als 40 Universitäten wird "Forschung für den Krieg"
       betrieben, sagte Braun. Tatsächlich wird die Zahl der in der
       Rüstungsforschung aktiven Hochschulen noch weitaus höher liegen. Denn eine
       umfassende Auflistung aller Rüstungsprojekte gibt es nicht. Vom ehemaligen
       Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wurde sogar die
       Auflistung, welche Universität direkt Geld aus dem Verteidigungshaushalt
       erhalten hat, als "geheim" eingestuft. Einige Jahre zuvor wurde eine fast
       gleichlautende Anfrage der Linksfraktion noch ohne den Verweis auf den
       Geheimschutz beantwortet.
       
       Das dürfe so nicht stehen bleiben, war die einhellige Meinung auf der
       Braunschweiger Tagung. Denn damit könne jeder Uni-Präsident die Auskunft
       über Bundeswehrprojekte an seiner Hochschule verweigern.
       
       Stärkere Unterstützung für die Zivilklausel dürfte es bald von der
       Gewerkschaft Ver.di geben. "Zwei Anträge zur Zivilklausel liegen bereits
       für den Gewerkschaftstag im September vor", berichtete Ver.di-Vertreter
       Wolfgang Uellenberg. Sollten sie angenommen werden, würden sich die
       Kollegen vor Ort aktiver für die Zivilklausel einsetzen.
       
       29 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolfgang Löhr
       
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