# taz.de -- Amtsmissbrauch in Georgien: Exinnenminister verhaftet
       
       > Enger Vertrauter von Präsident Michail Saakaschwili soll Soldaten
       > misshandelt haben. Die Opposition spricht von politischer Verfolgung.
       
 (IMG) Bild: Rechtmäßige Verurteilung oder politische Vergeltung? Das fragt sich der entlassene Innenminister Batscho Achalaja.
       
       BERLIN taz | In Georgien sind der ehemalige Innenminister Batscho Achalaja
       sowie zwei hochrangige Militärs wegen Amtsmissbrauch festgenommen worden.
       Den drei Männern wird vorgeworfen, im Oktober 2011 – zu diesem Zeitpunkt
       war Achalaja Verteidigungsminister – sechs Soldaten misshandelt zu haben.
       Im Falle einer Verurteilung drohen den Beschuldigten bis zu acht Jahren
       Haft.
       
       Der 32-jährige Achalaja ist einer der engsten Verbündeten von
       Staatspräsident Michail Saakaschwili. Von 2005 bis 2008 war er für die
       Haftanstalten in der Kaukasusrepublik verantwortlich, 2009 wurde er
       Verteidigungsminister. Im vergangenen Juli wurde er von Saakaschwili zum
       Innenminister berufen, musste jedoch schon im September wegen eines
       Folterskandals in einem Gefängnis in der Hauptstadt Tiflis zurücktreten.
       
       Auf einem Video, das von zwei Fernsehsendern ausgestrahlt wurde, ist zu
       sehen, wie Häftlinge zusammengeschlagen und mit Besenstilen vergewaltigt
       werden. Als Reaktion auf die Bilder, die die Menschen in Georgien
       schockierten, gingen Tausende Studenten mehrere Tage in Tiflis und anderen
       Städten auf die Straße.
       
       Nach den Parlamentswahlen am 1. Oktober, die die Partei Georgischer Traum
       des Milliardärs und jetzigen Regierungschefs Bidsina Iwanischwili gewonnen
       hatte, setzte sich Achalaja ins Ausland ab, kehrte jedoch am 5. November
       zurück, um sich einer Befragung zu stellen.
       
       Akaki Minaschwili, Abgeordneter von Saakaschwilis Partei Nationale
       Bewegung, bezeichnete die Festnahmen als Farce. Diese würden auf die neue
       Führung zurückfallen, da der Gesellschaft klar sei, dass es sich um
       politische Verfolgung handeln würde. Der Sekretär des Nationalen
       Sicherheitsrates, Giga Bokeria, ebenfalls ein Gefolgsmann von Saakaschwili,
       sprach von politischer Vergeltung, die dem Demokratisierungsprozess in
       Georgien einen Schlag versetze.
       
       ## Unhaltbare Zustände
       
       Demgegenüber rechtfertigte Premierminister Iwanischwili das Vorgehen.
       Sollten illegale Taten begangen worden sein, sei es die Aufgabe der
       Strafverfolgungsbehörden, die Gerechtigkeit wiederherzustellen, sagte er.
       
       Das gilt insbesondere für die nach wie vor unhaltbaren Zustände in den
       Gefängnissen. Am vergangenen Wochenende nähten sich 15 Insassen eines
       Gefängnisses in der Stadt Ksani aus Protest gegen ihre erniedrigende
       Behandlung die Münder zu. Bei Handgreiflichkeiten zwischen dem Wachpersonal
       und ihren Angehörigen, die sich zu dem Gebäude Zutritt verschaffen wollten,
       wurde ein Gefängnismitarbeiter schwer verletzt.
       
       7 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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