# taz.de -- Entschädigung für Umweltschäden: Chevron-Geld beschlagnahmt
       
       > Ein argentinisches Gericht beschlagnahmt das Vermögen des Ölkonzerns
       > Chevron. Dieser hatte die Entschädigung für eine Katastrophe in Ecuador
       > verweigert.
       
 (IMG) Bild: Schmutziges Geschäft: Die Ölindustrie ist in Ecuador für großflächige Umweltzerstörungen verantwortlich.
       
       BUENOS AIRES taz | Argentinien hat das Vermögen des US-Ölmultis Chevron
       beschlagnahmt. Mit einem entsprechenden Beschluss erfüllte ein
       argentinischer Richter die Forderung eines ecuadorianischen Richters,
       berichtete der argentinische Anwalt Enrique Bruchou in der vergangenen
       Woche.
       
       Hintergrund des international wohl einmaligen Vorgangs ist ein Rechtsstreit
       in Ecuador. Dort war Chevron zur Entschädigung von rund 30.000 Angehörigen
       einer indigenen Gemeinschaft zur Zahlung von 19 Milliarden Dollar
       verurteilt worden.
       
       Sie sind von Umweltschäden betroffen, die die Ölfirma auf einer Fläche von
       rund 500.000 Hektar Regenwald in der nordwestlichen Amazonasprovinz
       Sucumbíos verursacht hatte. Im Januar war die Milliardenstrafe von einem
       Berufungsgericht in Sucumbíos bestätigt worden.
       
       Chevron bezeichnete das Berufungsurteil als „ein weiteres krasses Beispiel
       für die politische Schieflage und die Korruptheit der ecuadorianischen
       Justiz“. Nach Auffassung von Chevron ist die ganze Angelegenheit durch die
       Ölfirma Texaco verursacht und mit einer 40 Millionen Dollar teuren
       Säuberungsaktion bereits 1998 erledigt worden. Texaco wurde 2001 von
       Chevron übernommen, und für die ecuadorianische Justiz steht damit Chevron
       in der Verantwortung.
       
       ## Chevron weigert sich zu zahlen
       
       Für Chevron wäre die Zahlung sicher möglich. Das drittgrößte US-Unternehmen
       ist in 53 Ländern aktiv, und sein Wert wird auf 220 Milliarden Dollar
       geschätzt. Doch Chevron weigert sich zu zahlen – auch nachdem der Oberste
       Gerichtshof der USA einen Einspruch ablehnte. Daraufhin beschlagnahmte
       Provinzrichter Wilfrido Erazo aus Sucumbíos das noch vorhandene Vermögen
       von Chevron in Ecuador. Doch dieses beläuft sich mit 200 Millionen Dollar
       nur auf einen Bruchteil der Summe.
       
       Um an mehr zu kommen, schickte der Richter Zahlungsaufforderungen gegen
       Chevron an die argentinische und kolumbianische Justiz. Und damit das nicht
       auf dem juristischen Behördenweg hängen bleibt, reichte er den Antrag auf
       Beschlagnahme des argentinischen Chevronvermögens beim zuständigen
       Zivilrichter Adrián Elcuj Miranda ein. Dieser hat dem Antrag jetzt
       stattgegeben, teilte Bruchou vergangene Woche mit.
       
       Eingefroren sind nun das gesamte Aktienkapital einschließlich der
       zukünftigen Dividende, über die der Konzern seine Filialen in Argentinien
       hält, sowie der Anteil an einer Pipeline im Süden des Landes. Hinzu kommen
       40 Prozent des künftigen Umsatzes, den Chevron mit den Raffinerien im Land
       macht, sowie 40 Prozent aller Einlagen, die der Konzern in Argentinien
       unterhält. Insgesamt gehe es um 2 Milliarden Dollar, so Bruchou.
       
       Die Reaktion von Chevron kam prompt. Chevron habe gar keine Vermögenswerte
       in Argentinien, teilte der zuständige Sprecher des Konzerns James Craig
       mit. Alle Geschäftsoperationen werden von Tochtergesellschaften
       abgewickelt, „die nichts mit dem Betrug der Kläger in Ecuador zu tun
       haben“, so Craig.
       
       Ob die Entscheidung von Richter Elcuj Miranda in den nächsten Instanzen
       bestätigt wird, ist als fraglich. Denn sein Diktum kommt der argentinischen
       Regierung äußerst ungelegen. Seit der Enteignung des spanischen Anteils an
       der nun wieder argentinischen Erdölfirma YPF sucht sie verzweifelt
       Investoren, um die Ausbeutung von sogenannten nichtkonventionellen
       Ölvorkommen auf den Weg zu bringen. Dazu haben Regierung und Chevron erst
       vor Kurzem ein Absichtsabkommen vereinbart.
       
       11 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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