# taz.de -- Steuererhöhung für Banken in Ecuador: Ecuador sozialisiert Bankengewinne
       
       > Ecuador erhöht die Steuern für Banken und führt eine Abgabe auf
       > Geldanlagen im Ausland ein. Mit den Einnahmen werden Arme unterstützt.
       
 (IMG) Bild: Nächstes Jahr wird in Ecuador gewählt. Ob die Steuererhöhung für Banken für die Wiederwahl der jetzigen Regierung sorgen soll?
       
       QUITO taz | „Damit werden erstmals Gewinne der Banken sozialisiert.“
       Ecuadors Staatspräsident Rafael Correa zeigte sich sichtlich zufrieden,
       nachdem das Parlament jüngst eine von ihm vorgeschlagene Bankensteuer
       beschloss. Das Besondere: Die Mehreinnahmen fließen komplett in die
       Sozialausgaben. Correas Fazit war denn auch ein Fingerzeig in Richtung
       Europäischer Union, die teilweise Verluste von Banken sozialisieren will.
       
       Ecuadors Nationalversammlung beschloss jetzt die Einführung einer
       zweckgebundenen Bankensteuer. Von den 94 Abgeordneten stimmten 79 für das
       „Gesetz zur Umverteilung der Einnahmen für Sozialausgaben“. Lediglich fünf
       stimmten dagegen, zehn enthielten sich der Stimme. Ab Januar kommenden
       Jahres werden Gewinnsteuerreduzierungen für Banken eliminiert: Wie andere
       Wirtschaftssektoren zahlen Banken dann 23 statt wie bisher 13 Prozent
       Steuern. Auch wurde eine Mehrwertsteuer auf Finanzdienstleistungen
       eingeführt sowie eine monatliche Devisensteuer auf Anlagen im Ausland von
       0,25 Prozent.
       
       Mithilfe der geschätzten Einnahmen von rund 128 Millionen Euro jährlich
       wird die staatliche Unterstützung von armen Familien sowie Senioren von
       derzeit monatlich von 27 auf 39 Euro angehoben. Von der Aufstockung der
       sogenannten Gutscheine für menschliche Entwicklung werden ab Januar rund
       1,9 Millionen Personen profitieren. Die Gutscheine waren 1998 zunächst als
       vorübergehende Maßnahme eingeführt worden, sind aber mittlerweile fester
       Bestandteil der Sozialpolitik.
       
       ## Bremse für Wirtschaftswachstum
       
       Ecuadors Bankiers kritisieren die Neuregelung als eine Beschlagnahme. Die
       Banken könnten zukünftig weniger Kredite ausgeben, das wiederum könnte das
       Wirtschaftswachstum abbremsen, warnte die Asociación de Bancos Privados del
       Ecuador. Zudem seien die Gewinnerwartungen der Branche für das laufende
       Jahr mit 300 Millionen US-Dollar doch weit unter den 2011 erzielten Gewinn
       von 395 Millionen Dollar, so die Vereinigung der Privatbanken. Noch in der
       Woche vor der Abstimmung hatten einige der größten Bankhäuser ihre Kunden
       per E-Mail oder mit Telefonanrufen vor den Folgen des Gesetzes für ihre
       Ersparnisse gewarnt.
       
       Correa hielt dagegen. Das Einzige, was die Banker interessiere, sei es,
       Gewinne zu machen, und dazu verbreiten sie notfalls auch Angst und
       Schrecken. „Dank der Politik dieser Regierung werden sie auch weiterhin
       Gewinne machen, nur vielleicht ein bisschen weniger“, lobte der Präsident
       sich selbst.
       
       Die Anhebung der Sozialhilfe kommt dem Amtsinhaber wenige Wochen vor der
       Präsidentschaftswahl im Februar 2013 äußerst gelegen. Correa tritt zur
       Wiederwahl an. Rückhalt hat der linke Politiker gerade in den ärmeren
       Wählerschichten. Deren Lebenssituation hat sich durch die Sozialprogramme
       der Vergangenheit zwar spürbar verbessert, dennoch leben noch immer rund 40
       Prozent der 14 Millionen Ecuadorianer und Ecuadorianer in Armut.
       
       30 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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