# taz.de -- Zentralrat der Juden kritisiert SPD: Zu nah an der Fatah
       
       > SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich mit Vertretern der
       > palästinensischen Fatah getroffen. Der Zentralrat der Juden findet das
       > inakzeptabel, Parteichef Gabriel nicht.
       
 (IMG) Bild: Die SPD mache sich mit „Hass und Hetze“ gemein, findet Zentralratschef Graumann.
       
       BERLIN dapd/dpa | Die SPD gerät wegen der Zusammenarbeit mit der
       palästinensischen Fatah ins Kreuzfeuer der Kritik. Der Zentralrat der Juden
       attackierte die Sozialdemokraten dafür scharf. Auch aus der SPD selbst
       kommen kritische Stimmen.
       
       Am 8. November hatte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit
       Fatah-Vertretern in Berlin getroffen. Das Treffen ist laut SPD Teil eines
       am 29. März ins Leben gerufenen „strategischen Dialogs“. In der
       SPD-Mitteilung war von „gemeinsamen Werten“ wie Freiheit, soziale
       Gerechtigkeit, Demokratie, Gleichheit und Achtung von Minderheiten sowie
       dem gemeinsamen Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten die Rede.
       
       „Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und
       Hetze gegen Juden aufruft. Die Partei sollte sich schämen“, sagte
       Zentralratsvorsitzender Dieter Graumann der Bild-Zeitung. Die Erklärung
       gemeinsamer Werte sei ein „Skandal“. Graumann forderte, Parteichef Sigmar
       Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „müssen sich jetzt ganz schnell
       erklären, was das zu bedeuten hat und sich davon distanzieren. Ich hoffe,
       sie wissen überhaupt, mit was für einer Organisation sie es hier zu tun
       haben. So ist die SPD ganz sicher nicht regierungsfähig.“
       
       Parteichef Sigmar Gabriel wies die Kritik als unverständlich zurück. Solche
       Gespräche mit der Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gebe
       es seit langem. Die Fatah habe das Existenzrecht Israels anerkannt und
       lehne Gewalt ab. Gabriel verwies darauf, dass die Fatah auch dem
       Zusammenschluss der sozialdemokratischen Parteien Europas (SPE) mit
       Beobachterstatus angehöre.
       
       Für den SPD-Politiker und Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen
       Gesellschaft, Reinhold Robbe, ist „absolut nicht nachvollziehbar, wie die
       SPD mit so einer Gruppierung gemeinsame Werte haben soll“. Teile der Fatah
       stünden noch immer für terroristische Aktionen und Gewalt, sagte Robbe der
       Bild-Zeitung. „Solange sie davon nicht abschwören, haben sie ganz sicher
       keine Gemeinsamkeiten mit der SPD“, fügte Robbe hinzu. Gespräche mit der
       Fatah sollten möglich sein, aber gemeinsame Erklärungen seien inakzeptabel.
       
       Die Fatah ist neben der Hamas eine der entscheidenden palästinensischen
       Organisationen. Beide Gruppen rivalisieren miteinander. Die radikalere
       Hamas hat im Gaza-Streifen das Sagen, die gemäßigtere Fatah im
       Westjordanland.
       
       13 Nov 2012
       
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