# taz.de -- Unterlagen zum EnBW-Deal: Gericht weist Mappus ab
       
       > Ex-Ministerpräsident Mappus wollte verhindern, dass die
       > Staatsanwaltschaften Daten zum EnBW-Deal an den Untersuchungsausschuss
       > weitergibt. Nun ist er gescheitert.
       
 (IMG) Bild: Um die Akten geht es: Hausdurchsuchung bei Mappus im Juli.
       
       STUTTGART dpa | Die Staatsanwaltschaft Stuttgart muss Unterlagen, die sie
       bei Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beschlagnahmt hat, an den
       EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtages übergeben. Die Klage des
       ehemaligen baden-württembergischen Regierungschefs gegen die Herausgabe
       einer Kopie der vollständigen Ermittlungsakten sei unbegründet, teilte das
       Oberlandesgericht (OLG) am Donnerstag in Stuttgart mit.
       
       Das Material umfasst Aktenordner und Dateien, die die Fahnder im Zuge ihrer
       Ermittlungen zum Untreueverdacht gegen Mappus beim EnBW-Milliardendeal
       gefunden hatten. Die Dokumente waren bei Durchsuchungen im
       Staatsministerium und den Privaträumen des Christdemokraten in Pforzheim
       sichergestellt worden.
       
       Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich die Akte von Mappus an den
       parlamentarischen Ausschuss übergeben wollen, aber auf Bitte des OLG bis zu
       dessen Beschluss zur Klage davon Abstand genommen.
       
       Der frühere CDU-Regierungschef hatte auf sein Recht auf informationelle
       Selbstbestimmung gepocht. Mappus könnte noch vor das
       Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Einsicht des Ausschusses in die
       Dokumente zu verhindern.
       
       Er hatte den Rückkauf von Anteilen an dem Energiekonzern EnBW im Dezember
       2010 vom französischen Staatskonzern EdF am Landtag vorbei eingefädelt. Die
       heutige grün-rote Landesregierung wirft ihm vor, der Preis sei mit 4,7
       Milliarden Euro viel zu hoch gewesen.
       
       15 Nov 2012
       
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