# taz.de -- ENBW-Deal in Baden-Württemberg: Mappus' kleine Schredderparty
> Als er das Amt verließ, ließ Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident
> seine Festplatte zerstören. Wichtige Daten zum ENBW-Deal könnten
> vernichtet worden sein.
(IMG) Bild: Was war auf Mappus' Computer abgespeichert?
STUTTGART dapd | Zentrale Daten unter anderem zum umstrittenen
EnBW-Aktiendeal sind möglicherweise unwiederbringlich gelöscht. Der frühere
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach seiner Abwahl im März 2011
offenbar Daten beseitigen lassen. Die Stuttgarter Zeitung berichtete unter
Berufung auf Mappus' Anwälte, dieser habe die Festplatte seines
Arbeitscomputers im Staatsministerium ausbauen und vernichten lassen.
Darauf hätten sich „zahlreiche CDU-Dateien, private Dateien unseres
Mandanten sowie Dritter“ befunden, zitierte das Blatt die Anwälte. Die
Juristen nannten dies eine „völlig übliche Verfahrensweise“, die
Löschaktion sei zudem „kein Geheimnis“ gewesen.
Das heute von den Grünen geführte Staatsministerium sowie die Stuttgarter
Staatsanwaltschaft zeigten sich der Zeitung zufolge jedoch überrascht. Die
grün-rote Landesregierung hatte nach der Regierungsübernahme nach
Unterlagen über den umstrittenen EnBW-Aktienankauf durch Mappus gesucht und
kaum Dokumente gefunden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen Mappus im Zusammenhang
mit dem Geschäft wegen Untreue. Dazu hatten die Ermittler unter anderem
dessen Wohnhaus in Pforzheim sowie zahlreiche Geschäftsräume auch von
Beratern durchsucht. Von einer Durchsuchung des Staatsministeriums hatte
die Behörden laut der Zeitung aber abgesehen, da Mappus dort keinen
Arbeitsplatz mehr hat.
Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Mappus hatte im Dezember 2010 für
knapp 4,7 Milliarden Euro einen Anteil von rund 45 Prozent an der EnBW vom
französischen Stromkonzern EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei
eingefädelte Geschäft wurde vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof
im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt. Der Rechnungshof rügte zudem
zahlreiche Rechtsverstöße und eine unzureichende Wirtschaftlichkeitsprüfung
durch die von Mappus eingesetzten externen Berater.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich nicht nur gegen den
früheren Regierungschef. Gegen zwei Ex-Kabinettsmitglieder wird ebenfalls
wegen Untreue und gegen den ihn beratenden Investmentbanker Dirk Notheis
wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt.
23 Aug 2012
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(DIR) Baden-Württemberg
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