# taz.de -- Tweet zum Nahost-Konflikt: Piraten-Politiker entschuldigt sich
       
       > Dietmar Schulz bedauert einen Tweet, in dem er den Holocaust mit dem
       > Nahostkonflikt verglich. Für den Landtag in NRW und die Piratenpartei ist
       > das Thema damit durch.
       
 (IMG) Bild: Ein Tweet ist schnell verschickt. Dietmar Schulz.
       
       DÜSSELDORF dpa | Der parlamentarische Streit über anstößige
       Twitter-Mitteilungen der Piraten-Fraktion im nordrhein-westfälischen
       Landtag ist beigelegt. Das Parlament nehme die Entschuldigung des
       Piraten-Abgeordneten Dietmar Schulz an, sagte Landtagspräsidentin Carina
       Gödecke (SPD) am Mittwoch nach einer Sitzung des Ältestenrats im
       Düsseldorfer Landtag.
       
       Sie mahnte alle Abgeordneten und Fraktionen, das Ansehen des Parlaments
       nicht zu beschädigen. Die Angelegenheit sei damit auch für die
       Piraten-Fraktion abgeschlossen, sagte der von ihnen gestellte Vizepräsident
       des Landtags, Daniel Düngel.
       
       Mit [1][einem Tweet] zum Nahost-Konflikt hatte sich Schulz
       Antisemitismus-Vorwürfe eingehandelt. Unter dem Druck des Parlaments und
       seiner eigenen Partei hatte er am Dienstag eine zweite, klarere
       Entschuldigung nachlegen müssen. [2][Die zweite Version] lasse keinen
       Spielraum für Interpretation, sagte Gödecke.
       
       Schulz hatte am Volkstrauertag die Gedenkveranstaltungen auf jüdischen
       Friedhöfen angesichts der derzeitigen israelischen Bomben-Angriffe als
       „grotesk“ bezeichnet. Unter allen fünf Landtagsfraktionen herrsche
       Einigkeit, „dass wir keine Äußerung zulassen werden und wollen, die eine
       Relativierung der deutschen Vergangenheit und damit der deutschen
       Verantwortung bedeuten“, betonte Gödecke.
       
       ## Noch mehr peinliche Tweets
       
       In der nicht-öffentlichen Sitzung des Ältestenrats kamen auch peinliche
       Tweets der Piraten-Abgeordneten Birgit Rydlewski zur Sprache. Die
       42-jährige Dortmunder Lehrerin hatte während einer Landtagssitzung Anfang
       November über Langeweile gestöhnt und Zweideutigkeiten über ihre Gelüste in
       die Welt gezwitschert.
       
       Jeder einzelne Abgeordnete müsse sich darüber im Klaren sein, dass er
       gewählt sei, um Landespolitik zu gestalten und nicht um private
       Befindlichkeiten zu äußern, mahnte Gödecke. „Jeder Einzelne trägt auch
       Verantwortung für das gesamte Parlament.“ Einen schriftlichen
       Verhaltenskodex hält die Präsidentin trotz der jüngsten Entgleisungen nicht
       für erforderlich.
       
       Sanktionsmöglichkeiten außerhalb von Plenarsitzungen hat das Parlament
       gegen frei gewählte Abgeordnete nicht. Im Internet war allerdings die Frage
       nach Rydlewskis Arbeitshaltung angesichts von rund 11.000 Euro
       Monatsbezügen aufgeworfen worden.
       
       ## „Für uns abgehakt“
       
       FDP-Landtagsfraktionschef Christian Lindner attackierte die Piraten scharf.
       „Die Piraten surfen auf einer Welle der Politikverdrossenheit, bedienen
       aber schlimme Rollen von Politikern, die sich nur mit sich selbst
       beschäftigen und über Langeweile klagen“, kritisierte er nach der Sitzung.
       „Das ist nicht der Grad der politischen Reife, um als Demokratie-Erzieher
       aufzutreten.“
       
       Düngel hielt dagegen, man könne niemandem den Mund verbieten. Die
       Außenwirkung von Twitter müsse aber bedacht werden. „Für uns sind beide
       Fälle abgehakt.“
       
       21 Nov 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://twitter.com/DSLawFox
 (DIR) [2] http://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/11/20/personlicher-blog-eintrag-von-dietmar-schulz-mdl-2/
       
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