# taz.de -- Das Ziel heißt: Bundestag: Anwärter auf Position
> Die CDU beschließt an diesem Freitag als erste Partei ihre Landesliste,
> die Monika Grütters anführt. Die SPD sucht offiziell noch, doch vieles
> deutet auf Eva Högl hin
(IMG) Bild: Hoch im Kurs: Deutscher Bundestag in Berlin.
Wer macht’s? Nachdem Wolfgang Thierse nicht wieder für den Bundestag
kandidiert, braucht die SPD 2013 eine neue Spitzenfigur für ihre
Landesliste. Für den Zehlendorfer Kreischef Michael Arndt ist nun der neue
Landeschef Jan Stöß gefragt. „Wir können da doch nicht mit einer
No-Name-Liste antreten“, sagte Arndt der taz und verwies auf die bekannten
möglichen Spitzenkandidaten anderer Parteien – Monika Grütters bei der CDU
oder Renate Künast bei den Grünen. „Stöß muss da noch ein Kaninchen aus dem
Hut zaubern.“ Andere in der SPD weisen seine Kritik zurück: Es gebe
durchaus bekannte Kandidaten. Vieles deutet derzeit auf die Abgeordnete Eva
Högl hin.
Seit 1994 war Thierse Spitzenkandidat der Berliner SPD für den Bundestag.
Bei fünf Bundestagswahlen stand sein Name auf dem Zettel mit der
Zweitstimme als erster hinter dem Parteinamen. Nun muss die Partei die
Nachfolge regeln. Landeschef Stöß hält sich aber noch bedeckt. „Das ist
noch offen“, sagt seine Sprecherin Josephine Steffen. Feststehen soll bloß,
dass Stöß selbst nicht für den Bundestag antritt.
Die SPDlerinnen von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen
(AsF) hatten bereits im Frühjahr gefordert, den Spitzenplatz nicht länger
mit Thierse, sondern mit einer Frau zu besetzen. AsF-Landesvorsitzende ist
Eva Högl – derzeit SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss. Das wäre auf
Kosten einer Kampfabstimmung gegangen, die Parteien bei Spitzenpositionen
gerne vermeiden, um ein Bild der Geschlossenheit abzugeben. Im August aber
gab Thierse bekannt, er wolle nicht mehr antreten. Über ein halbes Jahr
lässt sich die SPD mit dem Beschluss noch Zeit, erst am 25. Mai soll die
Entscheidung bei einem Landesparteitag fallen.
Die CDU ist traditionell weit früher dran und entscheidet schon am heutigen
Freitag über Spitzenkandidatur und Landesliste – jene Liste, die dann von
Bedeutung ist, wenn eine Partei weniger Wahlkreise gewinnt, als ihr durch
die Zweitstimme zustehen. Nummer eins soll erneut die stellvertretende
Landeschefin Monika Grütters sein, die im Bundestag den Kulturausschuss
leitet. Sie gilt als mögliche neue Kulturstaatsministerin, falls die CDU in
der Bundesregierung bleibt. Das Risiko bei Grütters ist, dass sie als
einzige der Berliner CDU-Bundestagsmitglieder keinen sicheren Wahlkreis
hat, sondern in Marzahn-Hellersdorf antritt, wo die CDU außerhalb der
Eigenheimsiedlungen von Kaulsdorf-Biesdorf keine Chance hat. Wenn die CDU
berlinweit so viele Wahlkreise gewinnt, wie ihr Bundestagssitze zustehen,
kommt Grütters trotz Listenplatz 1 nicht erneut ins Parlament. 2009 wäre
das fast passiert.
Eine gute Chance auf ein Bundestagsmandat hat die Frau auf Platz 6 der
CDU-Liste, Christina Schwarzer, die in Neukölln antritt. Sie ist seit
Langem die erste Kandidatin auf einem aussichtsreichen Listenplatz, die
keinen Hochschulabschluss hat – Schwarzer lernte Rechtsanwalts- und
Notariatsgehilfin.
Kommt sie ins Parlament, entspräche das der alten Forderung, der Bundestag
solle ein Spiegel der Gesellschaft sein – und nicht, wie es die frühere
FDP-Größe Otto Graf Lambsdorff mal formulierte, „mal voller und mal leerer,
aber immer voller Lehrer“. Bislang sind der Spandauer CDU-Abgeordnete Kai
Wegner, gelernter Versicherungskaufmann, und die SPDlerin Petra Merkel als
kaufmännische Angestellte die einzigen Nicht-Akademiker unter den 23
Berliner Abgeordneten von CDU (6), SPD (5), Linke (5), Grüne (4) und FDP
(3). Merkel, die nach zehn Jahren im Bundestag nicht erneut kandidiert,
wurde auch ohne Doktor, Professur oder Diplom Chefin des
Haushaltsausschusses.
Schwarzer, heute 36, wurde schon mit 23 Jahren Mitglied in der Neuköllner
Bezirksverordnetenversammlung, ist konsequenterweise tief verwurzelt und
will Anliegen aus ihrem Bezirk in den Bundestag tragen. Man müsse nicht
studiert haben, um den Leuten zuzuhören, sagte Schwarzer der taz. Nicht
dass die anderen Kandidaten nicht bodenständig seien – aber sie will damit
besonders punkten. Im Neuköllner Wahlkampf trifft sie auf den örtlichen
SPD-Chef Fritz Felgentreu, der bereits 2009 vergeblich kandidierte.
Als Nächste nach der CDU werden die Grünen Mitte Februar ihre Landesliste
beschließen, kurz vor Linkspartei und Piraten. Bei den Berliner Grünen ist
voraussichtlich erneut Renate Künast die Nummer eins. Bei den Linken läuft
es wie 2009 auf Gregor Gysi hinaus, bei den Piraten ist die
Spitzenkandidatur nach Parteiangaben noch offen. Künast scheiterte zwar bei
der Grünen-Urabstimmung mit ihrem Wunsch, bundesweit Spitzenkandidatin zu
werden, erzielte aber ein respektables Ergebnis.
Die Grünen kamen 2009 auf vier Mandate und rechnen sich für 2013 Chancen
aus, nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg, sondern auch in Mitte den
Wahlkreis direkt zu gewinnen. Dort fordert der bisherige
Landesparlamentarier Özcan Mutlu die SPD-Abgeordnete Högl heraus.
Die Linken holten 2009 fünf Mandate, vier davon direkt, und lagen vor der
SPD. Bei der Abgeordnetenhauswahl vergangenes Jahr aber sackten sie durch
und fielen selbst in ihren langjährigen Hochburgen Lichtenberg und
Marzahn-Hellersorf hinter die SPD zurück. Als sicher gilt für die Linke nur
der Wahlkreis Treptow-Köpenick – weil dort Gysi antritt, der 2009 mehr als
doppelt so viele Stimmen wie der Zweitplatzierte bekam.
Neben Mutlu und seinem Pankower Fraktionskollegen Andreas Otto bei den
Grünen drängen auch bei der SPD gleich drei Landesparlamentarier in den
Bundestag. Frank Zimmermann, der sich einen Namen als Chef des
Banken-Untersuchungsausschusses machte, bewirbt sich in
Tempelhof-Schöneberg um die Direktkandidatur, Umweltexperte Daniel Buchholz
in Spandau. In Charlottenburg-Wilmersdorf setzte sich bei der SPD
vergangenes Wochenende bereits die Sozialexpertin Ülker Radziwill durch.
Die potenzielle Anführerin der SPD, Eva Högl, will in Mitte am 1. Dezember
erneut aufgestellt werden: „Und danach können wir auch über eine
Spitzenkandidatur reden.“
22 Nov 2012
## AUTOREN
(DIR) Stefan Alberti
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Volker Beck
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