# taz.de -- Google und das Leistungsschutzrecht: Angstgesetz vs. Marktbeherrschung
       
       > Philipp Otto fürchtet beim Leistungsschutzrecht Rechtsunsicherheit und
       > Abmahnverfahren. Dietmar Wolff möchte lieber über Suchmaschinen
       > diskutieren.
       
 (IMG) Bild: LSBäh! Protest gegen das Leistungsschutzrecht in Frankfurt/M
       
       taz: Herr Otto, was ist falsch daran, dass Google den Verlagen ein wenig
       abgeben soll? 
       
       Philipp Otto: Falsch ist, dass hier durch gezielte Falschbehauptungen und
       Angstkampagnen seitens der Verlage die Politik genötigt werden soll, in
       einen funktionierenden Markt einzugreifen. Bislang profitieren die Verlage
       von Suchmaschinenbetreibern wie Google und diese wiederum von den Verlagen.
       Es ist auch deswegen falsch, weil das Gesetz massive Rechtsunsicherheit bei
       Anbietern, Nutzern und Unternehmen erzeugen wird. Das Gesetz ist eine
       Jobmaschine für Abmahnanwälte und verkennt dem Grunde nach, wie das
       Internet funktioniert.
       
       Im Netz kursieren viele Behauptungen, was alles passieren könnte, wenn ein
       Leistungsschutzrecht käme. Was davon ist realistisch? 
       
       Man muss davon ausgehen, dass die Hürden für neue innovative
       Geschäftsmodelle stark erhöht werden. Es ist ein weltweit einmaliges
       Angstgesetz Made in Germany. Zudem droht kleineren Zeitungen eine
       Existenzkrise, da sie in der Folge faktisch aus der digitalen
       Öffentlichkeit verschwinden würden. Die Politik wäre sehr gut beraten,
       genau zu überlegen, ob der Springer-Konzern ihr dieses Gesetz vorschreiben
       darf.
       
       Ihre Initiative IGEL hat Geld von Google bekommen. Wie viel war es denn
       genau? Und sind Sie noch unabhängig? 
       
       Google ist einer der inzwischen 100 Unterstützer unseres
       Informationsportals. Wir sind stolz, dass so viele kleine und große
       Organisationen, Unternehmen und Vereinigungen die Grundidee von IGEL
       teilen: Aufklärung über ein falsches Gesetz. Wir arbeiten komplett
       unabhängig. Weder Google noch einer der anderen Unterstützer bestimmt, wie
       und was wir berichten. (INTERVIEW: FALK LÜKE) 
       
       ***
       
       taz: Herr Wolff, Google ruft seit Dienstag seine Nutzer dazu auf, ihr Netz
       zu „verteidigen“. Wie kommt das bei Ihnen an? 
       
       Dietmar Wolff: Wir sind überrascht, dass ein Wirtschaftsunternehmen so
       auftritt und seine marktbeherrschende Stellung ganz unverhohlen als Waffe
       einsetzt.
       
       Nun ist es aber nicht so, dass die gesamte Verlagslandschaft hinter einem
       Leistungsschutzrecht steht. 
       
       Das bleiben Einzelstimmen. In ihrer großen Breite ist die Verlegerschaft
       dafür. Ein Leistungsschutzrecht ist nicht die Lösung aller
       Herausforderungen, aber ein wichtiger Baustein für die Zukunft.
       
       Google könnte sich einem Leistungsschutzrecht verschließen, indem es
       Angebote deutscher Verlage nicht mehr listet. Was wäre dann? 
       
       Wir vertrauen für ein solches Szenario fest auf die angemessenen Reflexe
       von Gesellschaft und Politik. So oder so ist allerdings schon heute eine
       Debatte über die Rolle dominierender Suchmaschinen nötig.
       
       Warum das? 
       
       Google ist die zeitgenössische Set-Top-Box aller Medieninhalte. Sie ist
       vorprogrammiert, sie ist marktbeherrschend und sie ist in ausländischer
       Hand. Und trotzdem sind viele kritiklos fasziniert von Google statt
       alarmiert. Das stimmt mich sehr nachdenklich.
       
       Reden Sie eigentlich mit Google über Ihre Sorgen? 
       
       Wir versuchen das seit Jahren, auch auf Ebene unseres Weltverbandes. Aber
       es ist bei dem Konzern gar nicht so einfach, jemanden zu erreichen, der
       entscheiden kann. Das Gespräch, das zu Beginn der Auseinandersetzung einst
       in Kalifornien zustande kam, war sehr unbefriedigend. Wir liegen offenbar
       unter der Wahrnehmungsschwelle von Google. (INTERVIEW: DANIEL BOUHS)
       
       28 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) F. Lüke
 (DIR) D. Bouhs
       
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